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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 2005

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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Bagatellschäden

OLG Brandenburg (2 U 73/95) | Datum: 10.10.2005

Vorinstanz: LG Neuruppin - 1 (b) O 543/94 -, OLGReport-Brandenburg 1996, 62 [...]

Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

OLG München (4St RR 41/05) | Datum: 31.03.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]

Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher Verkehrslage

OLG München (4St RR 21/05) | Datum: 23.05.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]

Gebühren des Rechtsanwalts bei der außergerichtlichen Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens auf Basis der DAV-Empfehlungen

OLG Düsseldorf (I-24 U 191/04) | Datum: 24.05.2005

I. Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten. Der Mandant ließ sich im Jahr 2001 im Rahmen der Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall vertreten. Die Klägerin zahlte auf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Blaulicht fahrenden Polizeimotorradfahrers mit einem Fußgänger

KG (12 U 123/04) | Datum: 25.04.2005

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall am 1. April 2000 auf der Bismarckstraße in Höhe der [...]

Zum Amtshaftungsanspruch bei Unfallschaden aufgrund Rotlichtverstoßes eines Polizeibeamten in Verfolgung eines Verdächtigen

KG (12 U 11/03) | Datum: 03.01.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB gegen das beklagte Land [...]

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines unterlassenen Antrags auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung

KG (12 U 302/03) | Datum: 17.01.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1 , 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Augenblicksversagens - Augenblicksversagen bei Einfahrt in geschlossene Ortschaft

OLG Dresden (Ss (OWi) 249/05) | Datum: 02.06.2005

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]

Arzthaftung - fehlerhafte Behandlung einer Handgelenksverletzung; Verletzung der Aufklärungspflicht über Behandlungsmethode?

OLG Naumburg (1 U 7/05) | Datum: 06.06.2005

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]

Arzthaftung - Nichterkennung eines Darmtumors anlässlich einer vorangegangenen gynäkologischen Behandlung (Karzinomentfernung)

OLG Naumburg (1 U 59/03) | Datum: 25.05.2005

I. Die Kläger begehren von den Beklagten materiellen Schadenersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Einstandspflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aus der gynäkologischen Behandlung der B. [...]

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