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OVG Schleswig-Holstein (4 MB 18/05) | Datum: 01.03.2005
Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe vermögen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen, § 146 Abs. 4 Satz 3, 5 VwGO . Zum einen steht fest, dass der Antragsteller am 14. November 2004 [...]
VGH Hessen (2 UZ 2802/04) | Datum: 05.12.2005
Der gemäß § 124a Abs. 4 VwGO zulässige Antrag, über den mit dem Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO ), bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit [...]
OLG Koblenz (1 Ss 21/05) | Datum: 23.02.2005
Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]
OLG Koblenz (1 Ss 349/04) | Datum: 19.01.2005
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 34 Abs.3, 69a Abs. 2 Nr. 4 StVZO , 24 StVG eine Geldbuße von 300 EUR verhängt. Grundlage der Verurteilung ist das von Polizeibeamten mit Hilfe einer [...]
OLG Bamberg (3 U 129/04) | Datum: 02.03.2005
Von der Abfassung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung der §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 228/05) | Datum: 03.05.2005
I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß §§ 3 Abs. 3 , 49 StVO , 24 , 25 StVG eine Geldbuße [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 84/05) | Datum: 24.10.2005
I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs. Die Beklagte, die mit importierten Geländewagen verschiedener Marken handelt, hatte in der Zeitschrift 'Die Jagd' (Ausgabe 7/2004) mehrere Geländewagen [...]
OLG Düsseldorf (I-20 U 175/04) | Datum: 24.05.2005
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Beklagte bietet über e-Bay Autoteile, u.a. Seitenschweller und Stoßstangen, an. Der An- bzw. Einbau dieser Teile in ein Fahrzeug führt nach § 19 Abs. 2 S. 2 StVZO [...]
VG Trier (2 L 532/05.TR) | Datum: 15.06.2005
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 09. Mai 2005, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen wurde, wiederherzustellen, ist [...]
OLG Stuttgart (4 VAs 12/05) | Datum: 18.08.2005
I. Das Amtsgericht Ulm verhängte gegen den Antragsteller mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 26. Oktober 2004 wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ) eine Geldstrafe von 50 [...]