Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 32 .
Sortieren nach   

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestelle

OLG Hamm (9 U 116/03) | Datum: 14.01.2005

I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers

OLG Celle (14 U 132/04) | Datum: 10.02.2005

(§ 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20. Oktober 1997 auf der Kreisstraße 61 in der Nähe vom B./L. ereignet hat und durch den [...]

Zur Streupflicht auf innerörtlichen Gehwegen

OLG Thüringen (4 U 646/04) | Datum: 09.03.2005

I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihres Mitarbeiters, des Zeugen H., wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Streupflicht - der Beklagten zu 1) geltend. Die Beklagte zu 1) [...]

Sachmangel eines Pkw bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durch Verwendung von breiteren, jedoch zur Serienausstattung gehörenden Reifen

OLG Düsseldorf (I-3 U 8/04) | Datum: 07.09.2005

I. Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro. Der Kläger gab sein Altfahrzeug, einen X 2.0, für 9.600,- Euro in Zahlung und leistete zudem eine Baranzahlung in Höhe [...]

Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines gebrauchten Fahrzeugs - Zum Vorliegen einer Beschaffenheitsgarantie unter Privatleuten und zur Entbehrlichkeit des Nacherfüllungsverlangens

OLG Hamm (28 U 147/04) | Datum: 10.02.2005

A. Gem. § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Klägers ist größtenteils [...]

Anforderungen an die Konstruktion eines Getränkebecherhalters eines Kraftfahrzeuges; Produkthaftung des Kfz-Herstellers

LG Köln (10 S 273/04) | Datum: 23.02.2005

NJW 2005, 1199 NZV 2005, 425 [...]

Zusicherung bei Neuwagenkauf

OLG Köln (22 U 180/04) | Datum: 18.01.2005

Der Kläger erwarb von der Beklagten im Juni 2002 einen PKW der Marke 'T'. Das Fahrzeug stammte aus einer Modellreihe, die bis zum 10. Februar 2002 produziert worden war. Es hatte einen 22 Liter großen Tank. Die [...]

Rücktrittsrecht nach Motorschaden trotz Nichteinhaltung der vorgesehenen Hersteller-Inspektionen

OLG Hamm (28 U 60/05) | Datum: 08.09.2005

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. [...]

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines für Kinder bestimmten Sessellifts

OLG Celle (9 U 192/04) | Datum: 23.03.2005

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Betreiber eines Vergnügungsparks wegen verletzter Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Am 21. April 2002 hielt sie sich zusammen mit ihrer Schwester und [...]

Ansprüche des Käufers bei Farbabweichungen eines Neufahrzeugs

OLG Köln (20 U 88/05) | Datum: 14.10.2005

NJW 2006, 781 NZV 2006, 210 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 32 .