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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von einem Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall eingeholten Privatgutachtens in einem späteren Zivilprozess

OLG Karlsruhe (15 W 44/04) | Datum: 01.02.2005

I. Die Beklagte Ziff. 1 ist die zuständige Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug, dessen Halterin die Beklagte Ziff. 2 ist. Mit Schreiben vom 15.07.2002 machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ziff. 1 [...]

Zur Beweislast des Klägers beim Anspruch auf Schadensersatz wegen des Zusammenstoßes zweier Fahrradfahrer

OLG Düsseldorf (I-1 U 59/05) | Datum: 14.11.2005

Der Kläger macht restliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls vom 31.05.2003 gegen 17.20 Uhr auf einem Fahrradweg in der Nähe des XXX in D geltend. Am Unfalltag befuhr der Kläger mit [...]

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

AG Köln (264 C 611/04) | Datum: 11.08.2005

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]

Kein Ersatz von Mietwagenkosten wegen zu Unrecht geltend gemachter Unfallschäden

OLG Celle (14 U 243/04) | Datum: 28.04.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313 a Abs. 1 ZPO ): Die Berufung der Klägerin, mit der sie weitergehenden Schadensersatz in Höhe von 17.113,12 EUR aus einem Verkehrsunfall vom 18. Juni 2003 im Wege abgetretenen Rechts [...]

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestelle

OLG Hamm (9 U 116/03) | Datum: 14.01.2005

I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]

Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden

OLG Köln (7 U 118/04) | Datum: 24.02.2005

DAR 2005, 286 [...]

Zur Beweisführung bei Geltendmachung eines Schadensersatzes bei vorhandenen Vorschäden und zur Erstattung der Kosten eines wegen Nichtangabe von Vorschäden unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

OLG Brandenburg (12 U 163/04) | Datum: 17.03.2005

1. Die Berufung ist zulässig. Die Beklagte zu 2. war gemäß § 67 ZPO als unselbständige Streithelferin des Beklagten zu 1. berechtigt, für den in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten zu 1. das Urteil [...]

Mitverschulden des Beifahrers eines alkoholisierten Fahrers

OLG Celle (14 U 132/04) | Datum: 10.02.2005

(§ 540 Abs. 1 ZPO ) I. Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am 20. Oktober 1997 auf der Kreisstraße 61 in der Nähe vom B./L. ereignet hat und durch den [...]

Verkauf eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs unter wahrheitswidriger Verneinung eines wirtschaftlichen Totalschadens

OLG Hamm (28 U 125/04) | Datum: 03.03.2005

A. Die Beklagten betreiben einen Autohandel, der sich im Wesentlichen mit dem An- und Verkauf von Unfallwagen befasst. Sie inserierten auf der Internetseite 'B-Online' einen Mitsubishi L 200 2.5 TD GLX DoKa, ein [...]

Zur Wirksamkeit von Formularbestimmungen im Kaufvertrag in der Kraftfahrzeug-Branche

OLG Saarbrücken (4 U 163/04) | Datum: 06.09.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Gebrauchtwagenkauf auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises sowie Erstattung angefallener Aufwendungen in Anspruch. Der Beklagte bot über das Internet einen Abschleppwagen [...]

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