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OLG Köln (19 U 10/05) | Datum: 18.04.2005
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine [...]
OLG Koblenz (1 U 479/04) | Datum: 19.01.2005
I. Die Klägerin nimmt die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Sicherung ihres Grundstücks vor Überschwemmungen in Anspruch. In den vergangenen Jahren kam es wiederholt nach [...]
OLG Koblenz (9 WF 371/05) | Datum: 07.07.2005
Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig. Da die Antragstellerin [...]