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Neupreisentschädigung: Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder zur Wiederbeschaffung eines anderen Fahrzeuges innerhalb von 2 Jahren nach Feststellung der Entschädigung

OLG Hamm (20 U 158/05) | Datum: 25.11.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Neupreisentschädigung (Neuwertspitze) aus einer Teilkaskoversicherung in Anspruch. Der Kläger war Halter eines VW Golf IV, Baujahr 2003, amtl. Kennzeichen ## - ## ##, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden linken Fahrzeugtür eines PKW

KG (12 U 151/04) | Datum: 24.11.2005

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs.1 StVG , 839 [...]

Haftungsverteilung bei Anhalten im uneingeschränkten Halteverbot

AG Lörrach (3 C 1266/05) | Datum: 30.11.2005

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend, das sich am 19.04.2005 in L. auf der P.-Straße in Höhe des Postgebäudes ereignet hat. Der Kläger hatte sein Fahrzeug am [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Zu den nach § 520 Abs. 3 ZPO an die Berufungsbegründung zu stellenden Voraussetzungen

OLG Zweibrücken (1 U 166/04) | Datum: 09.11.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der D... wegen eines Schadens aus einem Verkehrsunfall vom 19. November 1991 in Anspruch. An diesem Tag wurde der Kläger durch einen Pkw der D... schwer verletzt. [...]

Zulässigkeit der Abtretung von Schadensersatzforderungen an ein Mietwagenunternehmen

BGH (VI ZR 268/04) | Datum: 15.11.2005

Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht eines Unfallgeschädigten Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend. Die Haftung ist [...]

Rechtsnatur einer Kapitalmangel-Klausel in der Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung; Treuwidrigkeit der Berufung des Versicherers auf die Klausel; Minderung des Schadens durch den Versicherungsnehmer

BGH (IV ZR 120/04) | Datum: 16.11.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Versicherungsleistungen aus einer Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherung, ferner wegen Schadensersatzes infolge Verzuges mit Leistungen aus einer Maschinenversicherung in [...]

Berufung des Versicherers auf die nicht rechtzeitige Feststellung der Invalidität in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 154/04) | Datum: 30.11.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Invaliditätsentschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 4. November 1999. Er hat mit deren Rechtsvorgängerin (im Folgenden: Beklagten) eine Unfallversicherung [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers bei mehreren Versicherungsfällen mit Verletzung der Aufklärungsobliegenheit

BGH (IV ZR 146/04) | Datum: 09.11.2005

Am Abend des 6. April 2001 verursachte der Kläger, der am selben Tag aus einer mehrwöchigen stationären psychotherapeutischen Behandlung entlassen worden war, als Führer seines bei der Beklagten haftpflichtversicherten [...]

Berechnung der Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung

BGH (VI ZR 26/05) | Datum: 15.11.2005

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 2. Dezember 2003. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger erlitt leichte Verletzungen. An seinem Pkw [...]

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