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Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle

OLG Hamm (3 Ss OWi 767/05) | Datum: 14.11.2005

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR und ein Fahrverbot von [...]

»Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO.«

OLG Celle (211 Ss 111/05 (Owiz)) | Datum: 24.11.2005

1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]

OLG Brandenburg - 2005/21308

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 156 Z/05) | Datum: 16.11.2005

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 22. März 2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h eine Geldbuße von 80,00 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden linken Fahrzeugtür eines PKW

KG (12 U 151/04) | Datum: 24.11.2005

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten zu 1) ein Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht gemäß § 398 BGB i. V. mit §§ 7 Abs. 1 , 18 Abs.1 StVG , 839 [...]

Haftungsverteilung bei nach Beweisaufnahme ungeklärtem Hergang eines Auffahrunfalls

KG (12 U 214/04) | Datum: 21.11.2005

A. Die Berufung der Kläger hat nur zum Teil Erfolg. 1. Zu Unrecht ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass dem Kläger zu 1) ein Anspruch auf Ersatz des ihm bei dem Unfall vom 7. Dezember [...]

OLG Thüringen - 2006/29327

OLG Thüringen (1 Ss 226/05) | Datum: 03.11.2005

I. Gegen den Betroffenen wurden wegen am 01.11.2005 begangener Parkverstöße durch die Stadtverwaltung J., Ordnungsamt - Bußgeldstelle - am 16.03. und am 22.03.2005 zwei Bußgeldbescheide erlassen. Ihm wurde vorgeworfen, [...]

Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fahrzeugpark eines Halters - Fahrtenbuchauflage; Fahrzeugpark; Fuhrpark

OVG Niedersachsen (12 ME 315/05) | Datum: 02.11.2005

DAR 2006, 167 [...]

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Ausländische Fahrerlaubnis aus einem EU-Staat

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 736/05) | Datum: 04.11.2005

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. Soweit mit der Beschwerde der Ausnahmecharakter des [...]

OLG Thüringen - 2006/29318

OLG Thüringen (1 Ss 124/05) | Datum: 07.11.2005

I. Das Amtsgericht Suhl verurteilte den Betroffenen am 08.02.2005 wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage, wobei die Rotphase länger als eine Sekunde andauert, zu einer Geldbuße von [...]

»Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO (Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch Fahrzeugführer) wird regelmäßig vorsätzlich verwirklicht. Da dies bereits in der Regelbuße von 40,00 Euro entsprechende Berücksichtigung gefunden hat, ist es rechtsfehlerhaft, die Geldbuße wegen der vorsätzlichen Begehungsweise zu erhöhen.«

KG (3 Ws (B) 600/05) | Datum: 30.11.2005

Vorinstanz: AG Tiergarten in Berlin - 290 OWi 2022/05 - 13.09.2005, DAR 2006, 336 [...]

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