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Vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß; Regelfahrverbot bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 60 km/h

OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 362/05) | Datum: 03.11.2005

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 275,-- €. Ferner verhängte es ein Fahrverbot von einem Monat. Nach den [...]

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif; Anwaltsgebühren in einem Verkehrsunfallprozess

OLG Dresden (7 U 993/05) | Datum: 09.11.2005

zfs 2006, 318 [...]

Zum Schmerzensgeldanspruch wegen infektiöser Komplikationen nach Einsatz einer Hüftendoprothese

OLG Hamm (3 U 61/05) | Datum: 30.11.2005

I. Der am 09.05.1935 geborene Kläger verlangt Schmerzensgeld wegen infektiöser Komplikationen nach Einsatz einer Hüftendoprothese links im Krankenhaus der Beklagten am 11.02.1997. Wegen der Einzelheiten des [...]

Schadenersatz nach Verkehrsunfall - Berechnung des Verdienstausfallschadens; Vorteilsausgleichung; Abzug für ersparte berufsbedingte Aufwendungen

OLG Celle (14 U 58/05) | Datum: 29.11.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ): Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin beansprucht zu Recht den vom Landgericht ausgeurteilten Schadensersatz aus Anlass des [...]

Haftung des mit der Bauüberwachung betrauten Architekten wegen Verletzung seiner sekundären Verkehrssicherungspflicht - Mängel an Baugerüsten

OLG Frankfurt/Main (1 U 119/05) | Datum: 09.11.2005

I. Der 38 Jahre alte Kläger ist Bauarbeiter, der Beklagte zu 1. (nachfolgend nur noch als Beklagter bezeichnet) Architekt. Der Kläger war als Mitarbeiter eines Treppenbauers, der Fa. A, am 1.8.2001 damit beschäftigt, [...]

Atemalkoholmessung; Mittelwert; Einzelmesswert; Berechung; dritte Dezimalstelle

OLG Hamm (3 Ss OWi 767/05) | Datum: 14.11.2005

I. Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR und ein Fahrverbot von [...]

Nachweis der Unfallursächlichkeit von Kopfschmerzen

OLG Saarbrücken (4 U 501/03) | Datum: 29.11.2005

I. Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 8.4.1988 geriet der damalige Versicherungsnehmer der Beklagten, B. F., mit seinem bei der Beklagten [...]

OLG Brandenburg - 2005/21309

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 239 B/05) | Datum: 07.11.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 24. Juni 2005 wegen Überschreitens der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h gemäß §§ 24 , 25 StVG , § 41 Abs. 2 Nr. 7 [...]

»Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO.«

OLG Celle (211 Ss 111/05 (Owiz)) | Datum: 24.11.2005

1. Mit Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14. Juli 2005 ist der Betroffene von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Hannover zur Last gelegten Vorwurf, am 23. Februar 2005 in Hannover verbotswidrig [...]

Fahren ohne Fahrerlaubnis, EU-Führerschein

OLG Celle (22 Ss 72/05) | Datum: 10.11.2005

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen ß 15 EUR unter Gewährung von Ratenzahlung verurteilt. Nach den Feststellungen war dem [...]

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