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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene Auslandsverwendungszulage als unfallbedingt ersatzfähiger Verdienstausfallschaden, Schadensersatzanspruch auf Anwaltsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen mit Haftpflichtversicherung

OLG Hamm (13 U 52/05) | Datum: 10.10.2005

I. Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot 106, amtliches Kennzeichen ...-... ..1, verletzt. Die Beklagte zu 2) als Fahrerin des Pkw Opel Corsa, [...]

Beweislast und Anforderungen an den Beweis bei Einwilligung in die Rechtsgutsbeeinträchtigung beim Unfall

OLG Koblenz (12 U 1114/04) | Datum: 04.10.2005

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage des Vorliegens eines gestellten Unfalls. Das Schadensereignis soll sich am 19. August 2002 gegen 08.30 Uhr auf dem Betriebshof des Erstbeklagten in D..., der einen Handel mit Lkw [...]

Unklarheit der Invaliditätsbezeichnung in der Gliedertaxe 'Funktionsunfähigkeit eines Arms im Schultergelenk'

OLG Karlsruhe (12 U 167/05) | Datum: 14.10.2005

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel (Formel 2/P 350) geltend. In § 7 I (2) a der vereinbarten AUB 94 wird bestimmt: 'Als feste [...]

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Nichteinhaltung der rechten Fahrbahnseite durch das vorfahrtberechtigte Fahrzeug; Beweiskraft von Zeugen

KG (12 U 104/04) | Datum: 06.10.2005

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kläger von den Beklagten seinen Schaden, soweit in der Berufung hierüber noch zu entscheiden war, in [...]

Zum Amtshaftungsanspruch wegen Sturzes auf rutschigem Laub - hier: Ausrutschen eines Fußgängers auf nassem Laub

KG (9 U 134/04) | Datum: 11.10.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten in dem vorliegenden Rechtsstreit Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für alle zukünftig noch eintretenden materiellen Schäden aus einem Unfall vom 29. Oktober [...]

Zum Haftungsumfang für Schäden am Unfallfahrzeug - Nachweis der Schadensverursachung; Vorschäden

KG (12 U 55/05) | Datum: 17.10.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten aus §§ 2 Abs. 1 b , 6 AuslPflVG i. V. mit § 3 Nr. [...]

Abweisung eines erst im Berufungsverfahren gestellten Antrags auf Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO

KG (12 U 296/03) | Datum: 13.10.2005

I. Die am 27. November 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zum 29. Januar 2004 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Klägerin richtet sich [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder parkenden Fahrzeugen vorbei fahrenden PKW mit einem durch eine Lücke nach links einbiegenden Fahrzeug

OLG Hamm (27 U 37/05) | Datum: 20.10.2005

A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.2003 in H geltend. Er befuhr mit seinem Pkw die I-Straße in nördlicher Richtung, und zwar im Bereich einer Ein- und Ausfahrt einer [...]

Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen

BGH (VI ZR 9/05) | Datum: 25.10.2005

Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten und einer restlichen Unkostenpauschale aus einem Verkehrsunfall vom 10. Januar 2002 geltend, bei [...]

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