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OLG Düsseldorf (IV-5 Ss - (OWi) 146/05 - (OWi) 88/05 I) | Datum: 18.10.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes' zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 84/05) | Datum: 24.10.2005
I. Der Kläger verlangt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs. Die Beklagte, die mit importierten Geländewagen verschiedener Marken handelt, hatte in der Zeitschrift 'Die Jagd' (Ausgabe 7/2004) mehrere Geländewagen [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 217/04) | Datum: 24.10.2005
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.11.2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst : 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 109/03) | Datum: 20.10.2005
I. Der Kläger wurde in den Jahren 1997 bis 1999 vom Beklagten zahnärztlich behandelt. Der Beklagte versorgte u.a. die Zähne 14 - 17 mit Kronen und die Zähne 25 - 27 mit einer neuen Brücke. Im Jahre 2000 begab sich der [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 122/05) | Datum: 27.10.2005
I. Der Kläger mit Wohnsitz in österreich mietete am 3. Juli 2003 bei der T-GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, einen Pkw VW Polo für die Dauer von 26 Wochen zu einem monatlichen Mietzins von 259,-- EUR. Vor [...]