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Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Bagatellschäden

OLG Brandenburg (2 U 73/95) | Datum: 10.10.2005

Vorinstanz: LG Neuruppin - 1 (b) O 543/94 -, OLGReport-Brandenburg 1996, 62 [...]

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Radfahrer

LG Münster (3 S 58/05) | Datum: 11.10.2005

zfs 2006, 79 [...]

Recht der Personenbeförderung: Anfahren eines vollständig besetzten Taxistandplatzes in Düsseldorf, Fehlende Ermächtigungsgrundlage

OLG Düsseldorf (IV-5 Ss - (OWi) 146/05 - (OWi) 88/05 I) | Datum: 18.10.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes' zu einer Geldbuße von 50,00 EUR verurteilt. Auf Antrag des Betroffenen hat der Senat [...]

Kein Aufwendungsersatz bei Schaden an verkehrsuntauglichem Fahrzeug des Arbeitnehmers - Risikoverteilung nach Verantwortungsbereichen

LAG Düsseldorf (14 Sa 823/05) | Datum: 17.10.2005

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den an ihrem Pkw entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Klägerin war in dem Zeitraum vom 02.08.2004 bis 15.02.2005 bei der Beklagten als [...]

Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung

OLG Thüringen (4 W 565/05) | Datum: 13.10.2005

I. Die Klägerin hat beim Landgericht Gera Klage gegen die Beklagte erhoben mit dem Begehren, Schadensersatz in Höhe von 16.432,36 EUR zu erlangen. Diesen Betrag errechnet sie dadurch, dass sie fiktiv auf der Grundlage [...]

Vertraglich und deliktisch geschuldete Sorgfaltspflicht des Arztes und Beweislast bei Vereinbarung einer erhöhten Sorgfaltspflicht und Eintritt des Verletzungserfolges

OLG Karlsruhe (7 U 132/04) | Datum: 12.10.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, auf Schadensersatz sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden in Anspruch und behauptet, der Beklagte habe [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einem karussellartigen Kinderspielgerät

OLG Koblenz (5 U 216/05) | Datum: 20.10.2005

I. Die minderjährige Klägerin beansprucht von der Beklagten Ersatz materiellen Schadens (187,46 EUR), ein angemessenes Schmerzensgeld (mindestens 7.500 EUR) und sie begehrt darüber hinaus die Feststellung der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Entgangene Auslandsverwendungszulage als unfallbedingt ersatzfähiger Verdienstausfallschaden, Schadensersatzanspruch auf Anwaltsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen mit Haftpflichtversicherung

OLG Hamm (13 U 52/05) | Datum: 10.10.2005

I. Die Klägerin, damals Soldatin, wurde bei einem Verkehrsunfall am 06.03.2004 in I als Insassin des Pkw Peugeot 106, amtliches Kennzeichen ...-... ..1, verletzt. Die Beklagte zu 2) als Fahrerin des Pkw Opel Corsa, [...]

Haftung und Schadensersatz bei KFZ-Unfall und zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur

OLG Saarbrücken (4 U 51/05) | Datum: 11.10.2005

I. Mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Anspruch. Die Klägerin stand am [...]

Haftung und Schadensersatz bei KFZ-Unfall und zum Nachweis der Unfallbedingtheit einer Schultermanschettenruptur; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Saarbrücken (4 U 566/04) | Datum: 11.10.2005

I. Mit der vorliegenden Leistungs- und Feststellungsklage nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Anspruch. Die Klägerin stand am [...]

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