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Jahr: 2005 Monat: 09 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges

OLG Karlsruhe (1 Ss 92/05) | Datum: 05.09.2005

I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 11.04.2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 35 [...]

»Die Anhebung des Betrags der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots ist nur in dem durch die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gezogenen Rahmen möglich. Es ist daher sachlich-rechtlich unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um auf diese Weise die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden.«

OLG Karlsruhe (3 Ss 135/05) | Datum: 15.09.2005

I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten mit Urteil vom 31.01.2005 wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 35,- EUR und verbot ihm für die Dauer von einem Monat, im öffentlichen [...]

»Zu den Sorgfaltspflichten eines Halters bei Überlassen eines KFZ an andere (hier Aufhebung der Verurteilung und 'Durchentscheidung' auf Freispruch).«

KG ((3) 1 Ss 340/05 (86/05)) | Datum: 16.09.2005

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 2 , Abs. 2 Nr. 1 StVG in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB zu einer [...]

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