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Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs

OLG Düsseldorf (I-1 U 28/05) | Datum: 01.09.2005

Der Kläger verlangt von dem beklagten Kfz-Unternehmen die Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs. Mit Bestellschein vom 27. November 2002 bestellte der Kläger, ein Verbraucher, bei der früheren Firma C. A., [...]

Beschaffenheitsvereinbarung eines gebrauchten Pkw durch Vermerk 'Einparkbeule hinten rechts behoben'

OLG Düsseldorf (I-1 U 206/04) | Datum: 01.09.2005

Die Berufung ist zulässig und im Wesentlichen auch begründet. I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug. Unter dem 28. September 2002 [...]

Sachmangel eines Pkw bei Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit durch Verwendung von breiteren, jedoch zur Serienausstattung gehörenden Reifen

OLG Düsseldorf (I-3 U 8/04) | Datum: 07.09.2005

I. Der Kläger kaufte am 24. Oktober 2002 bei der Beklagten einen neuen X C 2.2 für 32.720,- Euro. Der Kläger gab sein Altfahrzeug, einen X 2.0, für 9.600,- Euro in Zahlung und leistete zudem eine Baranzahlung in Höhe [...]

Sozialversicherungsrecht: Haftungsbeschränkung nach § 105 SGB VII;

OLG Düsseldorf (I-1 U 170/04) | Datum: 22.09.2005

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die materiellen und immateriellen Folgen des [...]

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während Nachtfahrt auf baumbegrenzter Landstraße?

OLG Düsseldorf (I-24 U 9/05) | Datum: 27.09.2005

A. Die Klägerin ist Vollkaskoversicherer eines Kraftfahrzeugs Alfa Romeo 147 1,6 TS, das im Eigentum ihrer Versicherungsnehmerin steht und das diese gewerblich vermietet (nachfolgend Vermieterin genannt). Wegen eines [...]

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

OLG Düsseldorf (I-10 U 203/04) | Datum: 29.09.2005

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im [...]

Anschaffungskosten für Kleidung wegen Gewichtszunahme nach Unfall

OLG Düsseldorf (I-8 U 10/05) | Datum: 29.09.2005

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, deren Haftung dem Grunde nach aufgrund des Senatsurteils vom 10.04.2003 (I - 8 U 38/02) rechtskräftig feststeht, in zweiter Instanz allein noch Ersatz der Kosten für die [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde, wenn eine unsachgemäße Pflasterung für einen Fahrradsturz ursächlich geworden ist

OLG Düsseldorf (I-2 U 10/05) | Datum: 29.09.2005

I. Der Kläger, der damals 69 Jahre alt war, ca. 2 Zentner wog und an Diabetes mellitus Typ II b mit diabetischer Polyneuropathie der Unterschenkel beidseits litt (vgl. Bl. 7 und Bl. 13 GA), nimmt die Beklagte wegen [...]

Tierhalterhaftung: Wegfall des Schadensersatzanspruch bei erheblichem Mitverschulden des Geschädigten

OLG Düsseldorf (I-5 U 21/05) | Datum: 29.09.2005

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (§§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO ). II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Nach [...]

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