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Absehen von einem Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in notstandsähnlicher Situation

OLG Karlsruhe (1 Ss 81/05) | Datum: 08.08.2005

I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]

Fahrverbot, Absehen; Ausschöpfen von Rechtsmitteln; langer Zeitablauf

OLG Hamm (2 Ss OWi 546/05) | Datum: 25.08.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]

»1. Von einem standardisierten Messverfahren kann nur dann gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei den ihm vorausgehenden Gerätetests. 2. Dass ein Sachverständiger für 'Straßenverkehrsunfälle' und/oder das 'Kraftfahrzeugwesen' auch die zur Beurteilung eines Laser-Mess-Sachverhalts bei dem es zudem auch noch zu Verstößen gegen einschlägige Bedienungsvorschriften (und dadurch zur Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Bauartzulassung und der Geräteeichung) gekommen war - erforderliche Sachkunde auf dem Gebiet der Laser-Messtechnik besitzt, versteht sich nicht von selbst und bedarf daher näherer Darlegung. Unterbleibt dies, leidet das Urteil an einem Darstellungsgemangel. 3. Das Gericht darf sich dem Gutachten eines Sachverständigen nicht einfach nur pauschal anschließen. Will es seinem Ergebnis ohne Angabe eigener Erwägungen folgen, müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben. Der allgemeine Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung reicht dazu nicht aus.«

OLG Koblenz (1 Ss 141/05) | Datum: 12.08.2005

1. Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M.... und D..... auf der B .. außerorts mit 154 km/h gemessen worden. Als Messvorrichtung diente ihnen eine sog. 'Laser-Pistole' des Fabrikats [...]

Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

OLG Köln (81 Ss-OWi 31/05) | Datum: 18.08.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2 , 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

Erstattung des Preises für eine 'gekaufte' MPU-Untersuchung

OLG Karlsruhe (19 W 37/05) | Datum: 02.08.2005

I. Die statthafte und zulässige (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 Nr. 2 , Abs. 3 S. 3 ZPO ) sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Konstanz ist [...]

OLG Bamberg - 2006/29265

OLG Bamberg (2 Ss OWi 147/05) | Datum: 02.08.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.11.2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 44 km/h zu einer Geldbuße von 100 EUR und einem [...]

Fahruntüchtigkeit bei Nachweis von THC

OLG Bamberg (2 Ss OWi 551/05) | Datum: 08.08.2005

I. Das Amtsgericht Kempten verurteilte den Betroffenen am 13.12.2004 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24 a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittels zu einer [...]

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen in einem verkehrsberuhigten Bereich

LG Dortmund (17 S 131/05) | Datum: 26.08.2005

Der Kläger (und Widerbeklagte) und der Beklagte und (Widerkläger) zu 1) begehren wechselseitig Zahlung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 04.12.2005 auf der H.-Straße in H. ereignet hat, [...]

Einsatz gemeingefährlicher Mittel beim Benutzen eines Kraftfahrzeugs

BGH (4 StR 168/05) | Datum: 16.08.2005

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (richtig: jeweils in sieben tateinheitlich zusammentreffenden Fällen) und mit gefährlichem Eingriff in den [...]

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