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Gericht: OLG Köln Jahr: 2005 Monat: 08

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Eigene Entscheidung des Revisionsgerichts über Wegfall des Fahrverbots bei Ausschluss erhöhter Geldbuße aufgrund Verschlechterungsverbots

OLG Köln (83 Ss 26/05-149) | Datum: 19.08.2005

I. Das Amtsgericht Köln hat den Angeklagten mit Urteil vom 15. Juni 2004 wegen Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 80,00 EUR verurteilt und ihm für die Dauer von drei [...]

Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer Begutachtung im Urteil

OLG Köln (81 Ss-OWi 31/05) | Datum: 18.08.2005

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2 , 3 StVG eine Geldbuße in Höhe von 280,00 EUR festgesetzt und gegen sie ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt (dies nach der Liste der [...]

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons

OLG Köln (83 Ss-OWi 19/05) | Datum: 23.08.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit 'gemäß §§ 23 I 1a, 49 StVO ' - gemeint: § 23 Abs. 1a , 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

Pflicht des Unfallgeschädigten zur Schadensminderung; Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr

OLG Köln (7 U 51/05) | Datum: 25.08.2005

Die Berufung des Klägers gegen das am 4.3.2005 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 32 O 330/04 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil [...]

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