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OLG Hamm (3 Ss OWi 468/05) | Datum: 02.08.2005
I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine (erhöhte) Geldbuße [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 417/05) | Datum: 18.08.2005
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 2. März 2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße in Höhe von 150,- EUR belegt worden; ferner ist ein Fahrverbot für die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 546/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Hamm (3 U 277/04) | Datum: 31.08.2005
I. Die am 28.04.1942 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten, der sie bis Dezember 2000 als niedergelassener Gynäkologe behandelte, Schadensersatz mit dem Vorwurf, bei ihr unzureichende Krebs- [...]
OLG Hamm (20 W 28/05) | Datum: 31.08.2005
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den bereits vom Landgericht angeführten Gründen (Bl. 78, 78 R; 85 d.A.) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Die Angriffe der Beschwerde (Bl. 80 f.) tragen [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 576/05) | Datum: 29.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 18. April 2005 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 13 Abs. 1 und 2 , 49 Abs. 1 Nr. 13 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 5,00 EUR [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 19/05) | Datum: 24.08.2005
I. Die Betroffenen sind durch das angefochtene Urteil jeweils wegen 'einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 29 Abs. 1 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG ' schuldig gesprochen worden. Der [...]
OLG Hamm (4 Ss 309/05) | Datum: 09.08.2005
I. Das Amtsgericht Rheine hat den Angeklagten am 9. September 2004 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 45,- EUR verurteilt. Die damalige Mitangeklagte B. [...]
OLG Hamm (4 Ss 308/05) | Datum: 11.08.2005
I. Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen 'vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlicher Nötigung' zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 15,00 Euro und einem Fahrverbot [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 421/05) | Datum: 22.08.2005
I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]