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LG Dessau (1 S 79/05) | Datum: 19.08.2005
Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.05.2001 in Dessau ereignet [...]
AG Köln (264 C 611/04) | Datum: 11.08.2005
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.08.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Karlsruhe (1 Ss 81/05) | Datum: 08.08.2005
I. Wegen fahrlässigen Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit setzte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 06.04.2005 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von EUR 125 sowie ein einmonatiges [...]
OLG Celle (222 Ss 196/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlichen Telefonierens unter Halten eines Mobiltelefons und fahrlässigen Nichtanlegens des [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 468/05) | Datum: 02.08.2005
I. Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine (erhöhte) Geldbuße [...]
OLG Hamm (3 Ss OWi 417/05) | Datum: 18.08.2005
I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Minden vom 2. März 2005 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung mit einer Geldbuße in Höhe von 150,- EUR belegt worden; ferner ist ein Fahrverbot für die [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 546/05) | Datum: 25.08.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 9. März 2004 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer [...]
OLG Düsseldorf (I-4 W 39/05) | Datum: 29.08.2005
Die Beschwerde macht mit Recht geltend, dass es sich bei den von der Beklagten aufgewandten und vom Landgericht als erstattungsfähig angesehenen Kosten für das vorgerichtlich eingeholte Schlüsselgutachten und für die [...]
OLG Saarbrücken (4 W 191/05) | Datum: 01.08.2005
Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe (§§ 127 II, 567 ff. ZPO ) ist im erkannten Umfang begründet. Der Antragsteller hat die persönlichen Voraussetzungen der beantragten [...]
OLG Hamm (3 U 277/04) | Datum: 31.08.2005
I. Die am 28.04.1942 geborene Klägerin verlangt von dem Beklagten, der sie bis Dezember 2000 als niedergelassener Gynäkologe behandelte, Schadensersatz mit dem Vorwurf, bei ihr unzureichende Krebs- [...]