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Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

OLG Naumburg (4 U 184/04) | Datum: 14.07.2005

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung

OLG Naumburg (12 U 29/05) | Datum: 12.07.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall unter Beteiligung eines im Einsatz befindlichen, mit Blaulicht (ohne Martinshorn) in Kreuzung einfahrenden Polizeifahrzeugs

KG (12 U 50/04) | Datum: 18.07.2005

Die zulässige Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Kläger aktivlegitimiert. Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass bzw. in welchem Umfang die [...]

Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen - Aufspaltung einer Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage

OLG Düsseldorf (I-8 U 33/05) | Datum: 21.07.2005

I. Beim Kläger kam es seit Mitte der 90iger Jahre zu einer progredienten Gangstörung, Paraspastik und Sensibilitätsstörung der Beine sowie einer Blasen-Mastdarm-Störung. Der Orthopäde Dr. M., der bei der von ihm [...]

Voraussetzungen des Verweisungsrechts des Haftpflichtversicherers wegen Leistungsfreiheit im Innenverhältnis; Inanspruchnahme einer ausländischen Transportversicherung

OLG Koblenz (12 U 1602/03) | Datum: 11.07.2005

Der Kläger erwarb in Spanien ein Motorrad der Marke Harley Davidson und ließ es am 1. Juli 2002 durch die spanische Firma C.... B..... T....... S.L. - auf einem Anhänger des Transportfahrzeugs stehend - nach [...]

OLG Köln - 2011/8082

OLG Köln (19 U 96/05) | Datum: 29.07.2005

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 3.5.2005 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 52/05 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem Jugendlichen

OLG Nürnberg (13 U 901/05) | Datum: 14.07.2005

NZV 2007, 205 VRS 111, 1 VersR 2006, 1513 [...]

Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Ersatz fehlgeschlagener Aufwendungen

BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005

Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]

Schadensberechnung bei Realisierung des Restwerts eines Kfz durch Verkauf

BGH (VI ZR 132/04) | Datum: 12.07.2005

Die Parteien streiten um den Betrag, den sich der Kläger als Restwert seines beschädigten Fahrzeugs nach einem Verkehrsunfall vom 3. Juli 2002, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer voll einzustehen hat, [...]

Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

BGH (VIII ZR 121/04) | Datum: 20.07.2005

Der Kläger ist der Zentralverband aller Automobilhändler und Werkstattbetriebe in Deutschland, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und der ihnen angeschlossenen [...]

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