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Anerkennung des Nachteilsausgleichs aG im Schwerbehindertenrecht bei Adipositas

LSG Rheinland-Pfalz (L 4 SB 54/05) | Datum: 19.07.2005

Vorinstanz: SG Koblenz, vom 14.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 SB 680/03 [...]

Zivilprozessrecht: Hinweispflicht des Gerichts bei beabsichtigter Abweichung von einem Beweisvorschlag in einem Urteil - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Umfang des Schadensersatzes bei der Abrechnung fiktiver Reparaturkosten, Übersteigen des Fahrzeugwertes durch den nach einem Schadensgutachen erforderlichen Reparaturaufwand

OLG Koblenz (12 U 702/04) | Datum: 11.07.2005

Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Mai 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers - Frage der Ursächlichkeit für den Verlust eines Armes

OLG Düsseldorf (I-8 U 69/02) | Datum: 07.07.2005

I. Die 1948 geborene Klägerin suchte den Beklagten am 02.01.1995 wegen seit längerem bestehender blutiger Durchfälle mit Bauchschmerzen und Bauchkrämpfen, die sich über die Feiertage erheblich verstärkt hatten, in [...]

»Im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges stehende Tätlichkeiten eines Kraftfahrzeugführers weisen in aller Regel auf eine äußerst bedenkliche Fehlentwicklung hin, welche in aller Regel die Verhängung eines Fahrverbots gebietet.«

OLG Karlsruhe (1 Ss 60/05) | Datum: 04.07.2005

I. Das Amtsgericht X. verurteilte den Angeklagten am 07.12.2004 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 40, weil er am 09.08.2004 dem LKW-Fahrer S. nach dessen Weigerung, [...]

Rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren; Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung; Anforderungen an die Ausführung einer Rüge gegen ein Verwerfungsurteil

OLG Karlsruhe (1 Ss 194/04) | Datum: 11.07.2005

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Baden-Baden vom 10.03.2004 wurde gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 75 EUR festgesetzt, weil er als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges angeordnet bzw. zugelassen [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Saarbrücken (4 U 209/04) | Datum: 19.07.2005

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin, eine französische Versicherungsgesellschaft, aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen W. (im Folgenden: W.), die Beklagten auf Zahlung von [...]

Anspruch eines KFZ-Vertragshändlers auf Rückkauf eines vertragsgemäß unterhaltenen Ersatzteil- und Zubehörlagers nach Vertragskündigung

OLG Saarbrücken (1 U 532/04) | Datum: 20.07.2005

A. Die Klägerin verfolgt einen Rückkaufanspruch aus einem Vertragshändlervertrag . Bei der Beklagten handelt es sich um die alleinige Importeurin von Fahrzeugen der Marke P. in Deutschland . Die Klägerin war für die [...]

Zur Entkräftung des gegen den hinten auffahrenden Unfallgegner sprechenden Anscheinbeweises.

OLG Saarbrücken (4 U 31/05) | Datum: 19.07.2005

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin, eine französische Versicherungsgesellschaft, aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, des Zeugen W. (im Folgenden: W.), die Beklagten auf Zahlung von [...]

Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum - Leistungsausschluß in der privaten Unfallversicherung

OLG Naumburg (4 U 184/04) | Datum: 14.07.2005

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Leistungen aus einer Unfallversicherung in Anspruch. Die Kläger sind die Eltern und Erben ihres am 19.01.2001 bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückten Sohnes R. M. . Dieser [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer überholten Radfahrerin; Kosten der Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung

OLG Naumburg (12 U 29/05) | Datum: 12.07.2005

Die zulässige Berufung der Beklagten war im Beschlusswege gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen, da ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache zudem keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und [...]

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