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OLG Köln (5 U 91/03) | Datum: 01.06.2005
I. Bei der Klägerin wurde im Sommer 1999 im rechten Halsbereich eine weichteildichte supraklavikuläre Raumforderung festgestellt und der Verdacht auf einen Tumor geäußert, insbesondere der Verdacht auf das Vorliegen [...]
OLG Köln (9 U 174/04) | Datum: 14.06.2005
I. Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H (amtliches Kennzeichen xx - x 189. Der Kläger hatte bei der Beklagten eine [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 103/05 - 183/05) | Datum: 30.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- EUR verurteilt. Mit der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird die Verletzung [...]
OLG Köln (8 Ss-OWi 137/05-147 B) | Datum: 21.06.2005
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 19 Abs. 1 a Nr. 1, § 7 c Satz 1 Nr. 1 GüKV (statt GüKV gemeint: GüKG ) zu einer Geldbuße von 2.000,00 EUR verurteilt. Nach den [...]