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Verwertungsinteressen des Leasingnehmers verletzende Vereinbarungen in Pkw-Leasingvertrag hinsichtlich Wertermittlung und eventueller Ausgleichspflicht des Leasingnehmers nach Vertragsablauf - Bindung an Händlereinkaufswert; Drittkäuferbenennungsrecht des Leasingnehmers

OLG Düsseldorf (I-24 U 235/04) | Datum: 07.06.2005

Auf Grund des Leasingvertrages vom 22.12.1999 übernahm die beklagte Leasingnehmerin von der klagenden Leasinggeberin einen PKW als Geschäftswagen. Der Leasingvertrag sah vor, dass nach Ablauf der Vertragsdauer von 36 [...]

Kein Regelfahrverbotes bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Augenblicksversagens - Augenblicksversagen bei Einfahrt in geschlossene Ortschaft

OLG Dresden (Ss (OWi) 249/05) | Datum: 02.06.2005

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen mit Urteil vom 08. Dezember 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Von der [...]

Arzthaftung - fehlerhafte Behandlung einer Handgelenksverletzung; Verletzung der Aufklärungspflicht über Behandlungsmethode?

OLG Naumburg (1 U 7/05) | Datum: 06.06.2005

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung der Klägerin ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]

Haftung des Fahrzeughalters bei Beschädigung einer automatisch gesteuerten Sonnenmarkise durch Ausfahren auf ein geparktes Wohnmobil

OLG Karlsruhe (1 U 247/04) | Datum: 29.06.2005

I. Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten [...]

Erhebliche Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines manipulierten Unfalls - Behauptung einer HWS-Verletzung

KG (12 U 65/04) | Datum: 13.06.2005

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Im Ergebnis zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, das auf Grund einer ungewöhnlichen Häufung von Beweisanzeichen eine erhebliche Wahrscheinlichkeit [...]

Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer erheblichen Wahrscheinlichkeit für einen manipulierten Unfall

KG (12 U 190/04) | Datum: 06.06.2005

A Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Die Zurückweisung der Berufung erfolgt aus den auch nach Anhörung des Sachverständigen im zweiten Rechtszug im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers mit einem zu schnell fahrenden PKW

OLG Düsseldorf (I-1 U 237/04) | Datum: 20.06.2005

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einem Verkaufsschirm auf einem Supermarktparkplatz

AG Wetzlar (39 C 2089/04) | Datum: 30.06.2005

Der Kläger begehrt Ersatz der Schäden, die an seinem Wohnmobil bei der Kollision mit einem Verkaufsschirm der Beklagten zu 1) entstanden sind. Der Kläger fuhr am 23.9.2003 gemeinsam mit seinem Sohn mit seinem Wohnmobil [...]

Mineralölsteuervergütung; Sonderfahrzeug; Gewerbliche Zwecke; Viehtransporter - Mineralölsteuervergütung für landwirtschaftliches Sonderfahrzeug (hier: Viehtransporter)

FG Düsseldorf (4 K 4122/03 VM) | Datum: 15.06.2005

Die Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 82,31 ha Ackerland und 4,54 ha Grünland. Am 17. September 2002 beantragte sie die Vergütung von Mineralölsteuer für das Jahr 2001 nach § 25b des [...]

Mineralölsteuervergütung nach § 25b Abs. 1 Nr. 3 MinöStG für Sonderfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft; Mineralölsteuer (als Gesamtrechtsnachfolger ...)

FG München (14 K 971/03) | Datum: 14.06.2005

I. Streitig ist, ob für die von der ... GbR (GbR) im Jahre 2001 in einer MAN-Zugmaschine, Typ F 04 verwendete Gasölmenge ein Anspruch auf Mineralölsteuervergütung nach § 25 b Mineralölsteuergesetz ( MinöStG ) besteht. [...]

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