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Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher Verkehrslage

OLG München (4St RR 21/05) | Datum: 23.05.2005

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, mit einem Pkw unter grober Außerachtlassung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt in einer Rechtskurve einen Pkw überholt zu haben, obwohl sich [...]

Gebühren des Rechtsanwalts bei der außergerichtlichen Regulierung eines Kfz-Haftpflichtschadens auf Basis der DAV-Empfehlungen

OLG Düsseldorf (I-24 U 191/04) | Datum: 24.05.2005

I. Die Klägerin ist die Rechtsschutzversicherung eines Mandanten des Beklagten. Der Mandant ließ sich im Jahr 2001 im Rahmen der Abwicklung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall vertreten. Die Klägerin zahlte auf [...]

Arzthaftung - Nichterkennung eines Darmtumors anlässlich einer vorangegangenen gynäkologischen Behandlung (Karzinomentfernung)

OLG Naumburg (1 U 59/03) | Datum: 25.05.2005

I. Die Kläger begehren von den Beklagten materiellen Schadenersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Einstandspflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden aus der gynäkologischen Behandlung der B. [...]

Beweis der unfallbedingten Verschlimmerung einer vobestehenden HWS-Verletzung

KG (12 U 187/04) | Datum: 12.05.2005

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg. 1.a) Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin zu 1) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes verneint. Allerdings kann dem [...]

Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines fabrikneuen Leasingfahrzeugs

OLG Düsseldorf (I-1 U 216/04) | Datum: 23.05.2005

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Oktober 2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Behandlungsfehler bei Übernahme einer ärztlichen Behandlung trotz unzureichender Organisation

OLG Hamm (3 U 297/04) | Datum: 30.05.2005

I. Die Eltern des Klägers zu 2) - im Weiteren: des Klägers - ließen die Schwangerschaft der damals 26jährigen, am 26.6.1967 geborenen Mutter im Jahr 1994 weitgehend durch einen Frauenarzt an ihrem Wohnort Gütersloh [...]

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs nach Feststellung eines 'alten' Unfallschadens - Veranlassung zur Klageerhebung bei vorgerichtlicher Leistungsbereitschaft des Verkäufers?

OLG Düsseldorf (I-1 W 17/05) | Datum: 06.05.2005

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. I. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 30.01.2003 bei einer Niederlassung der Beklagten einen gebrauchten Pkw Mercedes-Benz E [...]

Mitverschulden bei Überholen in unklarer Verkehrslage

OLG Celle (14 U 223/04) | Datum: 12.05.2005

(abgekürzt gemäß §§ 540 , 313a Abs. 1 ZPO ): Die Berufung der Klägerin erweist sich als begründet, diejenige der Beklagten hingegen als unbegründet. Demgemäß stehen der Klägerin wegen des Verkehrsunfalles vom 16. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Radweg benutzenden Radfahrers mit einem Schulbus

OLG Celle (14 U 231/04) | Datum: 12.05.2005

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht materiellen und immateriellen Schadensersatz für schon entstandenen und in der Zukunft entstehenden Schaden aufgrund eines Verkehrsunfalls seiner Ehefrau, [...]

Drogenfahrt; Fahrlässigkeit; Ausführungen; Grenzwert

OLG Hamm (4 Ss OWi 215/04) | Datum: 03.05.2005

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße in Höhe von 125,- EUR und einem Fahrverbot von einem Monat Dauer [...]

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