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Unfall bei Bedienen des Autoradios

OLG Nürnberg (8 U 4033/04) | Datum: 25.04.2005

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]

Frage des Versicherers nach der Kilometerleistung eines Kraftfahrzeugs- Prüfungspflicht des Versicherungsnehmers

OLG Saarbrücken (5 U 506/04) | Datum: 20.04.2005

A. Der Kläger hatte bei der Beklagten auf der Grundlage eines Antrages vom 20.9.2002 (Bl. 21/ 22 d.A.) für seinen PKW BMW 523 i, amtl. Kennzeichen XXX, gemäß Versicherungsschein Nr. YYY (Bl. 94 d.A.) eine [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden Kindes

OLG Hamm (13 U 133/04) | Datum: 11.04.2005

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. 1. Der am 23.07.1990 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und [...]

»Wird dem Versicherer im Zusammenhang mit der Anforderung einer grünen Versicherungskarte mitgeteilt, daß sich der Versicherungsnehmer mit dem versicherten Fahrzeug in die Türkei begeben wird, muß er diesem - auch für die Fahrzeugversicherung - Klarheit über die Besonderheiten des Versicherungsschutzes verschaffen, der sich für die Türkei in einen (versicherten) europäischen und einen (nicht versicherten) asiatischen Teil spaltet.«

BGH (IV ZR 86/04) | Datum: 13.04.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrzeugbrandes auf Versicherungsleistungen in Anspruch. Er hatte bei dieser eine Haftpflicht- und eine Fahrzeugversicherung für sein Wohnmobil genommen. Dem [...]

Haftung des Fahrzeughalters für eine nicht erforderliche Ausweich- bzw. Abwehrreaktion des Unfallgegners; Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs

BGH (VI ZR 168/04) | Datum: 26.04.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall in einer Tiefgarage geltend. Er und der Beklagte zu 1 besitzen dort jeweils einen Stellplatz. Der von dem Beklagten zu 1 gemietete [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 293/03) | Datum: 20.04.2005

Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen in Höhe von 24.393,89 EUR aus einer bei der Beklagten gehaltenen Kfz-Kaskoversicherung. In der Nacht zum 23. November 2001 geriet er mit dem versicherten Pkw auf dem Weg vom [...]

Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

BGH (VI ZR 37/04) | Datum: 19.04.2005

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Unfallgeschädigten den Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus (ursprünglich) drei Verkehrsunfällen [...]

Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten

BGH (GSSt 2/04) | Datum: 27.04.2005

A. I. In drei beim Bundesgerichtshof anhängigen verbundenen Revisionsverfahren ist den Angeklagten vom Landgericht neben der Verhängung von Freiheitsstrafen jeweils die Fahrerlaubnis gemäß § 69 Abs. 1 StGB entzogen und [...]

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