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Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Beweislast des Arbeitgebers für Verschulden des Arbeitnehmers

LAG Hamm (18 Sa 1320/04) | Datum: 13.04.2005

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der am 18.01.1965 geborene Kläger war bei der Beklagten als Hausmeister tätig. Am Freitag, dem 16.05.2003, verursache der Kläger einen Verkehrsunfall. [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit Blaulicht fahrenden Polizeimotorradfahrers mit einem Fußgänger

KG (12 U 123/04) | Datum: 25.04.2005

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger den diesem bei dem Verkehrsunfall am 1. April 2000 auf der Bismarckstraße in Höhe der [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrrad fahrenden Kindes mit einem abgebogenen, noch in den Fahrweg hineinragenden Fahrzeug

LG Kaiserslautern (3 S 20/05) | Datum: 06.04.2005

Die zulässige Berufung führt in der Sache nicht zum Erfolg. Das Urteil des Erstrichters erweist sich in vollem Umfange als zutreffend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ [...]

Nacherhebung der Kfz-Steuer nur bei ausreichendem Nachweis der zweckwidrigen Verwendung eines Anhängers

FG Münster (13 K 2663/04 Kfz) | Datum: 05.04.2005

Die Klägerin betreibt die Vermietung von Anhängern. Auf sie wurden folgende Anhänger bzw. Sattelauflieger, sämtlich mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 24.000 kg, mit einem Kennzeichen mit grüner Schrift auf weißem [...]

Unfall bei Bedienen des Autoradios

OLG Nürnberg (8 U 4033/04) | Datum: 25.04.2005

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO ) hat in der Sache auch Erfolg. Die Beklagte ist aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Vertrages über eine Fahrzeugvollversicherung verpflichtet, dem Kläger [...]

Buchmäßiger Nachweis für Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 KraftStG; Kraftfahrzeusteuer

FG München (4 K 2159/04) | Datum: 13.04.2005

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 6 Kraftfahrzeugsteuergesetz ( KraftStG ) erfüllt sind. Der Kläger ist seit dem 06.08.1998 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Bei dem Fahrzeug [...]

Rotlichtverstoß, Lichtzeichenanlage mit Rot-Gelb-Folge, Bedarfsampel

OLG Hamm (4 Ss OWi 96/05) | Datum: 26.04.2005

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedarf insoweit lediglich folgender Gesichtspunkt: Zu [...]

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, bedingter Vorsatz, Schädigungsvorsatz, pervertiert, bewusst zweckwidriger Einsatz des Kfz, Durchentscheidung, Verwerfung trotz Schuldspruchänderung

OLG Hamm (4 Ss 106/05) | Datum: 12.04.2005

I. Das Amtsgericht Beckum hat den Angeklagten am 29. Juni 2004 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kokain) in nicht geringer Menge und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr [...]

Fahrpersonalgesetz, Verwerfung wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung, allgemeine Sachrüge, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, Verhinderungsgrund

OLG Hamm (4 Ss OWi 220/05) | Datum: 11.04.2005

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Paderborn vom 21. April 2004 eine Geldbuße in Höhe von 260,00 Euro verhängt worden, weil er bei einer Kontrolle vom 21. Januar 2004 um 12.15 [...]

Keine Rechtfertigung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Sequestrierung der Fahrzeuge wegen Mietzinszahlungseinstellung

OLG Düsseldorf (I-24 W 15/05) | Datum: 26.04.2005

Das zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die begehrte einstweilige Verfügung versagt. I. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt gemäß §§ 935 , 940 ZPO die Glaubhaftmachung [...]

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