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Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

OLG München (4St RR 41/05) | Datum: 31.03.2005

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zur Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. In der Hauptverhandlung war die Verteidigerin des Angeklagten nicht erschienen. Einen auf [...]

Fahrerlaubnis - Entziehung bei Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabis-Konsum - Verkehrsteilnehmer; Fahrerlaubnisentziehung; Cannabiskonsum; einmaliger Konsum; gelegentlicher Konsum

OVG Schleswig-Holstein (4 MB 18/05) | Datum: 01.03.2005

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe vermögen eine Abänderung der angefochtenen Entscheidung nicht zu rechtfertigen, § 146 Abs. 4 Satz 3, 5 VwGO . Zum einen steht fest, dass der Antragsteller am 14. November 2004 [...]

Bundesverfassungsrecht, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgebühr, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung (StVO): Wahlkampf, Fußgängerzone, Informationsstand, Verkehrsrechtliche, Ausnahmegenehmigung, Sondernutzungserlaubnis, Verwaltungsgebühr, Amtshandlung, Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit, Gleichbehandlung, Selbstverwaltungsbereich, Widerspruchsbehörde, Widerspruchsgebühr

VGH Baden-Württemberg (5 S 2421/03) | Datum: 11.03.2005

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid einschließlich der darin festgesetzten Gebühr. Der Kläger beabsichtigte, anlässlich des [...]

AG Rheinbach - 2010/5083

AG Rheinbach (15 Ds 332 Js 206/04 - 519/04) | Datum: 09.03.2005

Der Angeklagte wird wegen Körperverletzung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten und 2 Wochen verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung [...]

Zum Umfang der Haftung eines auf der Autobahn Ladung verlierenden Fahrzeugführers

OLG Koblenz (12 U 1262/03) | Datum: 07.03.2005

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. Dezember 1999 gegen 02.30 Uhr auf der Bundesautobahn A .. in der Gemarkung B....... auf gerader und ebener [...]

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen wendendem PKW und zu schnell fahrendem Motorrad - Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %

OLG Saarbrücken (4 U 102/04) | Datum: 15.03.2005

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen wendendem und geradeaus fahrendem Fahrzeug; Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 25 %

OLG Saarbrücken (4 U 17/05) | Datum: 15.03.2005

Urteil 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 2004 - 12 O 346/02 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Transporteuer als Erfüllungsgehilfen des Versicherers

OLG Saarbrücken (5 U 530/04) | Datum: 02.03.2005

A. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines PKW B. 328 i, für das er bei der Beklagten eine Kaskoversicherung mit einem sog. Autoschutzbrief unter Einbeziehung von AKB unterhielt. Am 14.8.2002 verursachte der Kläger [...]

PKH-Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers einer Kfz-Haftpflichtversicherung, gegen den vom Versicherer der Vorwurf der Unfallmanipulation erhoben wird

OLG Hamm (6 W 13/05) | Datum: 10.03.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer eines LKW auf Schadensersatz in Anspruch mit der Behauptung, sein PKW BMW 318 Cabrio [...]

Zur Beweisführung bei Geltendmachung eines Schadensersatzes bei vorhandenen Vorschäden und zur Erstattung der Kosten eines wegen Nichtangabe von Vorschäden unbrauchbaren Sachverständigengutachtens

OLG Brandenburg (12 U 163/04) | Datum: 17.03.2005

1. Die Berufung ist zulässig. Die Beklagte zu 2. war gemäß § 67 ZPO als unselbständige Streithelferin des Beklagten zu 1. berechtigt, für den in erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten zu 1. das Urteil [...]

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