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Keine Vorwegnahme der Beantwortung der Frage im Verfahren über die Bewilligung von PKH, ob und mit welcher Gewichtung die bisherigen Faktoren der Schmerzensgeldbemessung weiter gelten

OLG Koblenz (12 W 34/05) | Datum: 17.02.2005

I. Der Antragsteller erstrebt die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts K..... aus K...... für eine beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung der Antragsgegner [...]

Kein Pauschalabzug wegen systemimmanenter Messfehler bei Feststellung des tatsächlichen Gesamtgewichts von Fahrzeugen mittels geeichter Waagen

OLG Koblenz (1 Ss 21/05) | Datum: 23.02.2005

Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Führer eines mit Betonelementen beladenen Sattelzuges wegen fahrlässiger Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. Der hiergegen [...]

Vereitelung der Zustellung durch den Betroffenen

OLG Koblenz (1 Ss 341/04) | Datum: 14.02.2005

I. Mit Bußgeldbescheid vom 2. März 2004 legte die Kreisverwaltung ... dem Betroffenen zur Last, am 20. Januar 2004 in B... die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit um 38 km/h überschritten zu haben. Der Betroffene war [...]

Arzthaftung einer Gemeinschaftspraxis für Kunstfehler eines der zugehörigen Ärzte; Rechtsfolgen des Widerrufs eines gerichtliche Abfindungsvergleichs durch einen von mehreren Schuldnern

OLG Koblenz (5 U 349/04) | Datum: 17.02.2005

I. Die am 3. Juli 1956 geborene Klägerin hat die beiden beklagten Urologen und die Stadt K...... als Trägerin des Krankenhauses K........ auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung künftiger Ersatzpflicht in [...]

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