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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird

KG (12 U 244/03) | Datum: 06.01.2005

I. Die am 29. September 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 4. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet [...]

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines unterlassenen Antrags auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung

KG (12 U 302/03) | Datum: 17.01.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1 , 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestelle

OLG Hamm (9 U 116/03) | Datum: 14.01.2005

I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrers

OLG Hamm (9 U 38/03) | Datum: 24.01.2005

I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Medizinbereich, Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, Bewegungs- und Transportmaßnahmen,

KG (20 U 401/01) | Datum: 20.01.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, das 50.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher materieller und [...]

Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten und Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rechtsberatungsleistungen - Rechtshinweise eines Kfz-Haftpflichtversichereres an den Geschädigten

OLG Brandenburg (6 W 8/05) | Datum: 25.01.2005

I. Der Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen, das unter anderem Kfz- Pflichtversicherungen anbietet. Die Beklagten sind Rechtsanwälte. In der Schadenssache M. teilte die Klägerin, die zum Ersatz des durch [...]

Zu Art und Ausmaß der Haftung durch Mitarbeiter einer Kommune bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum

OLG Karlsruhe (7 U 161/03) | Datum: 26.01.2005

Die Klägerin, die am 10.05.1999 im Bereich des Anwesens S.-Str. in H. in eine Baugrube gestürzt ist, begehrt von den Beklagten mit der Behauptung, sie hätten die ihnen obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, [...]

Arzthaftung wegen fehlerhafter postoperativer Behandlung

OLG Hamm (3 U 161/04) | Datum: 26.01.2005

I. Die am 18.3.1963 geborene Klägerin wurde am 18.10.2000 wegen einer Kahnbeinfraktur des linken Sprunggelenks im St. Elisabeth-Krankenhaus in H operiert. Nach ihrer Entlassung aus der stationären Behandlung am [...]

OLG Düsseldorf - 2011/8078

OLG Düsseldorf (I-22 U 81/04) | Datum: 14.01.2005

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 24. Mai 2004 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 44.562,14 Ç [...]

Zur zivilgerichtlichen Nachprüfbarkeit eines Verwaltungsaktes, der zur vorzeitigen Pensionierung eines Beamten geführt hat

SchlHOLG (7 U 78/02) | Datum: 13.01.2005

Die 1945 geborene Klägerin, die bis zu ihrer vorzeitigen Pensionierung am 01. März 2001 als Grundschullehrerin tätig war, wurde im Februar 1998 Opfer eines Verkehrsunfalls, für dessen Folgen die Beklagte als [...]

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