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Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird

KG (12 U 244/03) | Datum: 06.01.2005

I. Die am 29. September 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 4. Dezember 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet [...]

Zum Amtshaftungsanspruch bei Unfallschaden aufgrund Rotlichtverstoßes eines Polizeibeamten in Verfolgung eines Verdächtigen

KG (12 U 11/03) | Datum: 03.01.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zutreffend ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB gegen das beklagte Land [...]

Schmerzensgeldanspruch eines angeklagten Mandanten gegen seinen Strafverteidiger wegen erlittener Freiheitsentziehung infolge eines unterlassenen Antrags auf Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung

KG (12 U 302/03) | Datum: 17.01.2005

Die zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Beklagte ist gemäß §§ 823 Absatz 1 , 847 BGB verpflichtet, dem Kläger für die erlittene Haft ein angemessenes Schmerzensgeld [...]

Vollkaskoversicherung: Nachweis des Versicherungsschadens - Verdacht der Manipulation

OLG Hamm (20 U 228/03) | Datum: 21.01.2005

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer für seinen BMW 728 i genommenen Vollkaskoversicherung auf Zahlung von Reparaturkosten in Höhe von 8.274,79 EUR mit der Behauptung in Anspruch, er habe am 4./5.Februar 2001 [...]

Beweislast bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels

OLG Stuttgart (10 U 179/04) | Datum: 18.01.2005

I. Der Kläger kaufte am 23.09.2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen Pkw , Erstzulassung 04.06.1999, Kilometerstand 37.000 zum Kaufpreis von 37.900,-- EUR. Die Übergabe des Fahrzeugs erfolgte [...]

Zum Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei psychischer Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls

OLG Koblenz (10 U 483/04) | Datum: 27.01.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung in Anspruch. Der Kläger war seit 1979 bis zu seinem Unfall am 26.1.1991 als selbständiger Handelsvertreter im Elektrohandel bei der Firma [...]

Fahrerlaubnis, Entziehung, Ungeeignetheit, Zeitpunkt

OLG Oldenburg (Ss 428/04) | Datum: 17.01.2005

Das Amtsgericht Wittmund hat den Angeklagten am 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Zugleich hat es [...]

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht (Streupflicht) bei infolge Sprühregens auftretender Glatteisbildung an Bushaltestelle

OLG Hamm (9 U 116/03) | Datum: 14.01.2005

I. Der Kläger fuhr am 06. Januar 2001 (Sonntag) als Fahrer eines Linienbusses von H nach M, wo er gegen 16.30 Uhr die Bushaltestelle W Platz erreichte. Dort stellte er seinen Bus unmittelbar hinter den bereits [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Spurrillen in einer Fahrbahn; Mitverschulden eines gestürzten Motorradfahrers

OLG Hamm (9 U 38/03) | Datum: 24.01.2005

I. Am 14. Oktober 2000 gegen 17.00 Uhr kam der bei der Klägerin gesetzlich krankenversicherte Zeuge B mit seinem Motorrad auf der B xxx in Fahrtrichtung K vor der Kreuzung Z/ Auffahrt BAB auf einer längs zur [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Medizinbereich, Verletzung vertraglicher Schutzpflichten, Bewegungs- und Transportmaßnahmen,

KG (20 U 401/01) | Datum: 20.01.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes, das 50.000,00 EUR nicht unterschreiten sollte sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher materieller und [...]

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