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Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

OLG Koblenz (12 U 1352/02) | Datum: 05.01.2004

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]

Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

OLG Koblenz (12 U 1356/02) | Datum: 19.01.2004

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

OLG Karlsruhe (1 Ss 18/04) | Datum: 02.03.2004

NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden

KG (12 U 315/02) | Datum: 10.06.2004

I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]

Möglicher Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem Parkplatz

OLG Hamm (13 U 198/03) | Datum: 22.03.2004

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf [...]

Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren

OLG Celle (211 Ss 34/04 (OWi)) | Datum: 16.03.2004

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]

»Die fehlerhafte Angabe der Tatzeit durch eine unzutreffende Monatsangabe im Bußgeldbescheid berührt dessen Wirksamkeit nicht, wenn für den Betroffenen eine Verwechslungsgefahr hinsichtlich des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes nicht bestand, für ihn vielmehr offenkundig war, dass die falsche Datumsangabe auf einem Schreibversehen beruhte.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 1/04) | Datum: 25.02.2004

I. Das Amtsgericht O. hat den Betroffenen am 3. November 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit vorsätzlicher Nichteinhaltung des erforderlichen [...]

Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung bzw. Haftungsverteilung für die Verursachung zweier Verkehrsunfälle durch unterschiedliche Schädiger - jeweils ohne Mitverschulden des Geschädigten

BGH (VI ZR 138/03) | Datum: 16.03.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1 als Haftpflichtversicherer und dem Beklagten zu 2 als Halter und Fahrer eines PKW Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 18. Februar 1990. Die volle Haftung der Beklagten [...]

Rechtlicher Hinweis; Fahrverbot; Entziehung der Fahrerlaubnis

BayObLG (1 St RR 56/04) | Datum: 08.04.2004

Durch Strafbefehl wurde gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 30 EURO verhängt sowie ein Fahrverbot von drei [...]

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