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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2004 Fundstelle: VRS

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»Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn insoweit nicht.«

OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]

Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

OLG Stuttgart (4 Ss 490/04) | Datum: 20.12.2004

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 30 km/h außerorts' - [...]

Vorerkrankungrichterliche Überzeugungsbildung bei HWS-Schleudertrauma durch Verkehrsunfall im sog. Harmlosigkeitsbereich

OLG Stuttgart (1 U 59/04) | Datum: 05.10.2004

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in der titulierten Höhe zu, § 7 Abs. 1 StVG , § 3 Nr. 1 , 2 PflVG i.V.m. [...]

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