Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 15 von 15 .
Sortieren nach   

Unbegründeter Rücktritt bei Kauf eines Neuwagens aus abgelaufener Modellserie

OLG Köln (8 U 89/03) | Datum: 01.04.2004

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblicher Mängel des Fahrzeuges aufgrund vermeintlich überlanger Standzeit bzw. Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger kaufte [...]

Recht auf Verteidigung im Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen und des Verteidigers nach Vertagungsantrag

OLG Köln (8 Ss-OWi 48/04) | Datum: 22.10.2004

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln mit folgenden Ausführungen [...]

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem Zugewinnausgleichsverfahren Zurechnung eines höheren Endvermögens Versäumung einer Berufungsbegründungsfrist

OLG Köln (27 U 31/03) | Datum: 15.12.2004

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]

Zulässigkeit der Rückleitung der Akten an die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme oder Änderung des Bußgeldbescheides; Begriff des Abfalls zur Verwertung

OLG Köln (Ss 336/04-B) | Datum: 03.09.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 'wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ....' ein [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel

OLG Köln (9 U 176/03) | Datum: 29.06.2004

r+s 2005, 127 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 15 von 15 .