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Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

OLG Hamm (3 Ss OWi 348/04) | Datum: 29.06.2004

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § [...]

Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung

OLG Hamm (3 Ss OWi 362/04) | Datum: 08.07.2004

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 22.05.2001 wegen einer [...]

Zur Haftung eines Fahrlehrers als Verrichtungsgehilfe bei fehlendem Zurechnungszusammenhang

OLG Hamm (9 U 143/03) | Datum: 30.01.2004

I. Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen Motorradausbildung bei der Fahrschule T GmbH in F, die bei dem Beklagten haftpflichtversichert ist. Am 06. Mai 2002 [...]

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

OLG Hamm (9 U 151/03) | Datum: 20.01.2004

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründung der Rechtsbeschwerde, schlüssiger Widerspruch

OLG Hamm (1 Ss OWi 118/04) | Datum: 01.07.2004

I. Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 31 Abs. 2 , 34 Abs. 3 , 69 a StVZO , § 24 StVG ' eine Geldbuße von 125,- [...]

Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

OLG Hamm (2 Ss OWi 403/04) | Datum: 12.07.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274) StVO in Verbindung mit §§ 24 , 25 StVG zu einer Geldbuße von 550 [...]

Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im Urteil; Beweisantrag; Vorsatz; Fahrlässigkeit

OLG Hamm (3 Ss OWi 315/04) | Datum: 17.06.2004

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO , § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 350,- EURO verurteilt und gegen [...]

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes

OLG Hamm (3 Ss OWi 327/04) | Datum: 01.07.2004

I. Das Amtsgericht Bottrop hat durch Urteil vom 10. März 2004 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft - fahrlässige [...]

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Urlaub; Beschäftigung eines Fahrers

OLG Hamm (3 Ss OWi 350/04) | Datum: 22.06.2004

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemäß §§ 41 Abs. 2 [...]

Möglicher Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem Parkplatz

OLG Hamm (13 U 198/03) | Datum: 22.03.2004

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf [...]

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