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Zur Haftung eines Fahrlehrers als Verrichtungsgehilfe bei fehlendem Zurechnungszusammenhang

OLG Hamm (9 U 143/03) | Datum: 30.01.2004

I. Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen Motorradausbildung bei der Fahrschule T GmbH in F, die bei dem Beklagten haftpflichtversichert ist. Am 06. Mai 2002 [...]

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

OLG Hamm (9 U 151/03) | Datum: 20.01.2004

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]

Möglicher Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf einem Parkplatz

OLG Hamm (13 U 198/03) | Datum: 22.03.2004

I. Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 S. 1 ZPO , § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf [...]

Haftung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

OLG Hamm (3 U 168/03) | Datum: 04.02.2004

I. Die am 14.4.1985 geborene Klägerin gewann im Herbst 2001 einen lokalen Schönheitswettbewerb (Miss Rhein-Ruhr im Rhein-Ruhr-Zentrum in Mühlheim). Daraufhin nahm sie am 9.12.2001 in Köln an einer Ausscheidungswahl zur [...]

Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Bezug auf die Oberfläche von Fahrbahnen

OLG Hamm (9 U 208/03) | Datum: 25.05.2004

(gem. § 540 ZPO ) I. Die Klägerin ist in der Nacht vom 18. auf den 19.08.2000 in L beim Überqueren der vor der Gaststätte L1 verlaufenden S Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hat sich eine offene [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach Glätte auf einen privaten Garagenparkplatz - Mitverschulden

OLG Hamm (6 W 69/03) | Datum: 15.01.2004

I. Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . Er pflegte seinen Pkw im Garagenhof dieses Hauses abzustellen. Dazu behauptet er, der Ehemann der Hauseigentümerin habe ihm diesen Platz [...]

Abrechnung bei Ausfall eines Behördenfahrzeugs

OLG Hamm (13 U 162/03) | Datum: 03.03.2004

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 01.03.2002 entstandenen Schadens. Der Kläger war Halter und Eigentümer des bei dem Unfall beschädigten Krankentransportwagens (KTW) [...]

Schadensersatzpflicht bei mittelbare Rechtsgutverletzung

OLG Hamm (9 U 161/03) | Datum: 17.02.2004

I. Die Klägerin war Kasko-Versicherer eines Mietwagens - Mercedes-Benz C 220 D - der Fa. B GmbH & Co. KG, die dieses Fahrzeug am 06.02.2002 in N für zwei Tage an W, einen Bekannten der Beklagten, vermietete. Dieser [...]

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer vielbefahrenen Straße bei Netzrissen in der Fahrbahndecke

OLG Hamm (9 U 33/04) | Datum: 06.07.2004

I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines Kfz-Diebstahls

OLG Hamm (20 U 157/04) | Datum: 24.11.2004

Vorinstanz: LG Münster, vom 03.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 197/04 NZV 2005, 482 VersR 2005, 974 ZfS 2005, 193 [...]

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