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Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen unzureichender Räum- und Streumaßnahmen auf winterlicher Straße

OLG Brandenburg (2 U 36/03) | Datum: 22.06.2004

I. Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch wegen einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das beklagte Land aufgrund eines Unfalles mit seinem PKW auf einer festgefrorenen Eis- und [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Videodistanzauswertung

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 210 B/04) | Datum: 11.11.2004

NStZ 2005, 413 [...]

Unschädliches Fehlen der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Angabe des Geschwindigkeitsmessgerätes vom Typ Vidista VDM-R

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 188 B/04) | Datum: 13.09.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h in Tateinheit mit vorsätzlich [...]

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