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Arzthaftung - Zur Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über angewandte und alternative Behandlungsmethoden

OLG Naumburg (1 U 18/04) | Datum: 23.08.2004

A. Die Klägerin macht wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeldansprüche geltend und begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle und zukünftige immaterielle Schäden. Am [...]

Arzthaftung - zum Umfang der Aufklärungspflicht über Narkose- bzw. Operationsrisiken

OLG Naumburg (1 W 27/03) | Datum: 05.08.2004

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die beabsichtigte Prozessführung der [...]

»Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage: 'Entscheidet in Fällen, in denen die Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, weil das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben sein wird, der Bußgeldsenat auch über die Begründetheit der Rechtsbeschwerde in der Besetzung mit einem Richter?«

OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 212/03) | Datum: 07.01.2004

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]

Verpflichtung des Zahnarztes zur Äuflklärung über verschieden in Betracht kommende Alternativen der Versorgung einer Zahnlücke

OLG Naumburg (1 U 105/03) | Datum: 05.04.2004

I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]

Kein Ausgleichsanspruch des Versicherers bei Entfernen vom Unfallort ohne entschuldbarem Grund

OLG Naumburg (4 U 159/03) | Datum: 04.03.2004

I. Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Auto-Haftpflicht- und Kaskoversicherung. Er erlitt während der Versicherungszeit folgende Unfälle: a) am 7. April 2000, b) am 9. Juni 2000, c) am 1. Oktober 2000, gegen [...]

Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes Fahrzeug

OLG Naumburg (4 U 146/03) | Datum: 19.02.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]

Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter Kraftfahrzeugscheiben

OLG Naumburg (7 U 70/04) | Datum: 29.07.2004

I. Die Verfügungsklägerin ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Verfügungsbeklagte betreibt in B. ein Autohaus. In einer Zeitungsanzeige im 'W. ' Ausgabe H. und S. vom 25.01.2004 warb die [...]

Keine zugängliche Nachbesserung gem. § 637 Abs. I BGB bei Mangelfolgeschäden durch den mangelhaften Einbau des Werkunternehmers

OLG Naumburg (4 U 66/04) | Datum: 19.08.2004

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen einer mangelhaften Autoreparatur geltend. Im August 2002 [...]

Zur Betriebsgefahr eines Feuerwehrfahrzeuges beim Überholen auf einer Landstraße

OLG Naumburg (4 U 177/03) | Datum: 18.03.2004

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO . Die Klägerin macht als Halterin und Eigentümerin eines Pkw Schadensersatzansprüche [...]

Zur Frage des Schadensersatzanspruchs eines Strafgefangenen wegen rechtswidriger Unterbringung

OLG Naumburg (4 W 20/04) | Datum: 03.08.2004

Der Antragsteller verbüßte u.a. vom 15. Januar 2002 bis 29. April 2003 Strafhaft. Wegen der Haftbedingungen, die er für rechtswidrig hält, hat er Schmerzensgeld verlangt und für die darauf gerichtete Klage einen Antrag [...]

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