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Jahr: 2004

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Vertrauen des Verkehrs auf Luftraumfreiheit bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe

OLG Rostock (1 U 168/02) | Datum: 10.06.2004

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a ZPO abgesehen. B. Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den beklagten Landkreis keinen Anspruch aus § 839 [...]

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

OLG Köln (22 U 210/03) | Datum: 25.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]

Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall nach Abbremsmanöver des Vorausfahrenden

OLG Düsseldorf (I-1 U 152/03) | Datum: 08.03.2004

I. Die zulässige Berufung des Widerklägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruches Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem Verkehrsunfall vom 24. Juli 2002 in Ratingen, [...]

Beweiserleichterungen beim Nachweis des 'äußeren Bildes' eines Diebstahls in der Teilkaskoversicherung

OLG Koblenz (10 U 644/03) | Datum: 29.04.2004

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus Teilkaskoversicherung wegen Reparatur- und Ersatzteilkosten in Anspruch, die durch die Entwendung von Teilen des Fahrzeuges entstanden sein sollen. Der Kläger hat vorgetragen, er [...]

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

OLG Düsseldorf (1 U 97/03) | Datum: 08.03.2004

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich zu einem geringen Teil Erfolg, überwiegend ist sie unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB [...]

Fahruntüchtigkeit nach Canabiskonsum

OLG Zweibrücken (1 Ss 242/03) | Datum: 27.01.2004

NStZ-RR 2004, 149 VRS 106, 288 [...]

Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten Motorschaden bei im Mietvertrag vereinbarter Haftungsbeschränkung

OLG Rostock (3 U 85/03) | Datum: 09.02.2004

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2., der bei ihr am 24.07.1999 einen Kleinlastwagen, Fabrikat MAN, gemietet hatte, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien vereinbarten eine Haftungsreduzierung mit [...]

Zur Frage, ob sich nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines Kraftfahrzeugs die Ersatzbeschaffung als ein unter § 249 BGB n. F. zu subsumierender Restitutionsfall darstellt oder ob ein unter § 251 BGB zu fassender Kompensationsfall vorliegt

OLG Düsseldorf (1 U 120/03) | Datum: 01.03.2004

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 29. September 2002 auf der BAB 3 bei Elten zwischen einem durch den Kläger gesteuerten VW-Bus und einem Pkw ereignete, welcher bei der Beklagten [...]

Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen

OLG Düsseldorf (I-1 U 185/03) | Datum: 29.03.2004

Nach einem Verkehrsunfall vom 05.05.2002 macht der Kläger Ersatz seines restlichen Fahrzeugschadens geltend. Die Parteien streiten darüber, welchen Restwertbetrag der Kläger sich anrechnen lassen muss. Dem Streit liegt [...]

Zur Leistungspflicht des Versicherers bei anderweitiger Kenntnis von einem im Schadensmeldungsformular durch Versicherungsnehmer nicht vermerkten Vorschaden

OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004

I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]

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