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OLG Hamm (2 Ss OWi 449/04) | Datum: 13.09.2004
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
OLG Hamm (2 Ss OWi 462/04) | Datum: 13.09.2004
OLG Hamm (4 Ss OWi 562/04) | Datum: 26.08.2004
Der Betroffene ist durch das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 wegen fahrlässigen Fahrens mit 0,25 mg/l Atemalkohol zu einer Geldbuße von 275,- EURO verurteilt worden. Ferner ist ihm verboten worden, [...]
OLG Saarbrücken (5 U 58/04) | Datum: 14.07.2004
I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell mit dem amtlichen Kennzeichen unterhielt und der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]
OLG Karlsruhe (12 U 112/04) | Datum: 30.06.2004
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]
OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004
Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 183/03) | Datum: 20.04.2004
Die Berufung ist begründet. Entgegen dem angefochtenen Urteil ist die Beklagte nicht unter dem Blickwinkel der Gefahrerhöhung leistungsfrei (§§ 23 , 25 VVG ). Richtig ist, dass die längere Nutzung eines nicht [...]
OLG Düsseldorf (I-4 U 222/03) | Datum: 06.07.2004
Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Die Beklagte hat dem Kläger gemäß §§ 12 , 13 AKB den der Höhe nach unstreitigen Fahrzeugschaden zu ersetzen, der durch den Unfall vom 29. Juni 2000 an dem kaskoversicherten Nissan Micra [...]
OLG Koblenz (5 U 1385/03) | Datum: 01.04.2004
DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]
OLG Thüringen (4 U 812/03) | Datum: 24.03.2004
I. Die Berufung des Klägers ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Versicherungsschutz für einen Motorschaden eines bei ihr vollkaskoversicherten [...]