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KG ((3) 1 Ss 6/04 (11/04)) | Datum: 05.05.2004
Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat die Angeklagte entsprechend dem Anklagevorwurf wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Nichtbeachten der Vorfahrt zu einer [...]
KG (12 U 333/02) | Datum: 15.03.2004
Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Klägerin steht über das außergerichtlich von der Beklagten zu 1) gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- DM (= 20.451,68 EUR) nicht nur der vom Landgericht zuerkannte [...]
OLG Thüringen (4 U 694/03) | Datum: 14.01.2004
Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV . Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]
OLG Thüringen (4 U 936/03) | Datum: 06.01.2004
Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO ). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - [...]
OLG Rostock (6 U 76/03) | Datum: 18.02.2004
A. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Kfz.-Versicherung wegen eines angeblichen Diebstahls. Sie schlossen für einen Mercedes Benz C 200 mit dem amtlichen Kennzeichen D.-EB 000 und der [...]
BVerwG (3 C 41.03) | Datum: 23.06.2004
I. Der Beklagte war Ministerpräsident eines Landes, Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der CDU. Über ihn befinden sich etwa 6 [...]
OLG Thüringen (4 U 793/04) | Datum: 22.09.2004
Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]
OLG Dresden (Ss (OWi) 460/04) | Datum: 11.10.2004
I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG , §§ 21 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO ) zu [...]
OLG Thüringen (1 Ss 208/04) | Datum: 12.10.2004
I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]
OVG Thüringen (2 EO 190/04) | Datum: 11.05.2004
I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen B, M und L. Im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 11. Juli 2003 in Nordhessen entstand der Verdacht, dass der Antragsteller Drogen [...]