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Begriff der Änderung von Bahnanlagen; Erstattungspflicht der Bahn für Kosten der Änderung von Stromleitungen

BGH (III ZR 230/03) | Datum: 17.06.2004

Die Klägerin ist ein Stromversorgungsunternehmen. Die Beklagte betreibt das bundesweite Eisenbahnschienennetz. Die Parteien streiten über die Kosten, die der Klägerin im Zusammenhang mit dem Umbau der vormals [...]

Unimog, der zur Fortbewegung eines Randstreifenmähgerätes eingesetzt wird, als Kraftfahrzeug i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG - Beschädigung eines Fahrzeugs durch das Mähgerät

OLG Celle (5 U 7/04) | Datum: 25.03.2004

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 10. Juni 2002 gegen 09:52 Uhr auf der BAB 2 im Bereich R. in Fahrtrichtung D. ereignet hat. Die Klägerin ist Halterin des Pkw [...]

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Beschädigung eines Hinweisschildes auf eine Verkehrsinsel

OLG Koblenz (12 U 515/03) | Datum: 19.04.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. Dezember 2001, einem Samstag, gegen 17.45 Uhr auf dem T...... H....-Ring in A.... in Höhe des Anwesens Nr. .. [...]

Zulässigkeit der Rückleitung der Akten an die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme oder Änderung des Bußgeldbescheides; Begriff des Abfalls zur Verwertung

OLG Köln (Ss 336/04-B) | Datum: 03.09.2004

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 'wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ....' ein [...]

Baurecht; Straßenplanung durch Bebauungsplan - Ausgleichsmaßnahmen, Abwägungsgebot, Bebauungsplan, Eingriffsregelung, Friedhofserweiterung, Lärmbewältigung, Straßenplanung, Verkehrslärmschutz, Vollkompensation

VGH Hessen (9 N 3140/02) | Datum: 12.07.2004

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken an der Straße Am Bergfried in C-Stadt, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des am 13. Juli 1978 als Satzung [...]

Anliegerstraße; Einrichtung, öffentliche; Einstufung; Erschließungswirkung, eingeschränkte; Hinterliegergrundstück; Straßentypen, unterschiedliche; Verkehrsverhältnisse, tatsächliche; Vorteilswirkung, eingeschränkte

OVG Niedersachsen (9 ME 45/04) | Datum: 12.03.2004

NVwZ-RR 2004, 605 NZV 2005, 279 [...]

»1. Die Vermietung von Räumlichkeiten an gewerbliche Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle kann als wirtschaftliche Betätigung des Kreises durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein, dem Bürger die Beschaffung amtlicher Kfz-Kennzeichen zu erleichtern. 2. Die Verhältnismäßigkeit des Markteingriffs gegenüber den mit den Mietern konkurrierenden Schilderprägern bemisst sich danach, in welchem Maße die Vermietung den Schilderprägermarkt marktinkonform beeinflusst. 3. Eine Marktinkonformität, die sich aus der Unterbringung von Schilderprägern im Gebäude der Zulassungsstelle ergibt, kann dadurch auf ein zumutbares Maß gemildert werden, dass die Vermietung gegen Höchstgebot auf vier Jahre ausgeschrieben und konkurrierenden Schilderprägern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle auf ihre Angebote hinzuweisen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 1709/04) | Datum: 21.09.2004

Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 KrO NRW [...]

Waffenrecht: Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verurteilung zu einer Gesamtstrafe

VGH Hessen (11 TG 2490/04) | Datum: 14.10.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Bevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren hat keinen Erfolg. Die mit dem Beschwerdeverfahren beabsichtigte Rechtsverfolgung [...]

»1. Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinn und damit auch kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf einer öffentlichen Straße Sondernutzungsgebühren in Höhe einer vollen Monatsgebühr je angefangenem Kalendermonat erhoben werden können. 3. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren für das Abstellen nicht zum Verkehr zugelassener Fahrzeuge darf sich grundsätzlich an den - ortsüblichen - Aufwendungen für die Miete privater Garagen oder Stellplätze orientieren. 4. Derjenige, der die Sondernutzung ohne die vorgeschriebene förmliche Erlaubnis, also 'illegal' ausübt, kann sich hinsichtlich einer nachträglichen Gebührenerhebung nicht auf Unkenntnis der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2594/02) | Datum: 23.04.2004

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]

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