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Keine Eignung eines groben Behandlungsfehlers für eine Schädigung bei fehlender evidenter Kausalität und Risikoverwirklichung

OLG Karlsruhe (7 U 204/98) | Datum: 12.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden in Anspruch. Die Mutter der [...]

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und auf eine Überwachung hinweist

OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Kontroll- und Reinigungspflicht der Fußböden, Supermarkt) heraus entstandenen Unfall

OLG Karlsruhe (7 U 18/03) | Datum: 14.07.2004

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 12. Dezember 2002 - 7 O 192/02 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Im Zweifel für den als gewissenhaft bekannten Arzt bei unterstelltem Aufklärungsfehler; Zur OP-Terminfestsetzung nach Einwilligungserklärung des Patienten

OLG Karlsruhe (7 U 228/02) | Datum: 23.06.2004

I. Die Kläger sind die Erben des am 20. Juli 1933 geborenen und am 24. Juni 2001 verstorbenen K. . Sie nehmen die Beklagten auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und mangelnder Aufklärung in [...]

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW

OLG Karlsruhe (1 U 10/04) | Datum: 26.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]

Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

OLG Karlsruhe (12 U 112/04) | Datum: 30.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]

Zur Beratungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber den Interessen seiner Kunden; Kein Risikoausschluss eines Sicherheitstrainings des § 2 b Nr. 3 b AKB

OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004

Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]

»1. Zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die auf Grund fehlender oder fehlerhafter Anordnungen ärztlicher Eingriffe gewonnen wurden. 2. Die Verabreichung eines Abführmittels zur Ausscheidung im Körper des Beschuldigten befindlicher Beweismittel bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung gemäß § 81 a Abs. 2 StPO.«

OLG Karlsruhe (2 Ws 77/04) | Datum: 07.05.2004

Am 9.1.2004 erließ das Amtsgericht L. gegen den am 8.1.2004 vorläufig festgenommenen Beschuldigten einen auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe (2 Ss 25/04) | Datum: 02.03.2004

NJW 2004, 1749 [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

OLG Karlsruhe (1 Ss 18/04) | Datum: 02.03.2004

NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]

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