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Zur zulässigen Geschwindigkeit eines PKWs, der sich als Vorfahrtberechtigter einer Kreuzung mit ungünstigen Sichtverhältnissen nähert

KG (12 U 140/03) | Datum: 29.04.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Berufungsgericht folgt den im wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Ergänzend weist es auf Folgendes hin: a) Ohne Erfolg [...]

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer Ampel

KG (12 U 165/02) | Datum: 05.02.2004

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dem Kläger ist zuzugeben, dass das Landgericht die Klage nicht hätte vollständig abweisen dürfen, ohne zuvor über seine Behauptung Beweis erhoben zu [...]

Zur Haftung eines Fahrlehrers als Verrichtungsgehilfe bei fehlendem Zurechnungszusammenhang

OLG Hamm (9 U 143/03) | Datum: 30.01.2004

I. Die Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes während ihrer praktischen Motorradausbildung bei der Fahrschule T GmbH in F, die bei dem Beklagten haftpflichtversichert ist. Am 06. Mai 2002 [...]

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

OLG Hamm (9 U 151/03) | Datum: 20.01.2004

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]

»Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten Lkw's, so richtet sich die Höhe der Geldbuße nach dem den Fahrer betreffenden Regelsatz der BKatV.«

OLG Celle (211 Ss 61/04 (OWi)) | Datum: 17.05.2004

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter und Fahrer wegen verbotswidrigen Betreibens eines LKW mit Anhänger an einem Sonntag in fahrlässiger Begehungsweise zu einer Geldbuße in Höhe von 200,- EURO verurteilt. [...]

»Der in einer Parkbucht rückwärts rangierende Pkw-Fahrer hat gegenüber seitlich parkenden Fahrzeugen nur die jedem Verkehrsteilnehmer obliegende allgemeine Rücksichtnahmepflicht des § 1 Abs. 2 StVO zu beachten. Die nach § 9 Abs. 5 StVO erhöhte Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem fließenden Verkehr trifft ihn insoweit nicht.«

OLG Stuttgart (1 Ss 182/04) | Datum: 17.05.2004

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5 , 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO , 24 StVG zu der Geldbuße von 50 [...]

Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen

OLG Celle (14 U 37/01) | Datum: 10.06.2004

Den Gegenstand des Rechtsstreits bilden die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. Oktober 1992 gegen 19:00 Uhr an der Einmündung der straße in die Straße in U ereignete. Zu diesem Zeitpunkt musste der Ehemann [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

KG (12 U 325/02) | Datum: 19.04.2004

I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]

Isolierte Sperre gegen Beifahrer

BGH (4 StR 585/03) | Datum: 17.02.2004

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schußwaffe zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt; außerdem hat es die [...]

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