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Zur Leistungspflicht des Versicherers bei anderweitiger Kenntnis von einem im Schadensmeldungsformular durch Versicherungsnehmer nicht vermerkten Vorschaden

OLG Oldenburg (3 U 43/04) | Datum: 15.09.2004

I. Der Kläger verlangt Zahlung aus einer für seinen Pkw Audi A 6 bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung wegen eines Unfallschadens vom 18.05.2003. Die zuvor in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung [...]

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

OLG Köln (8 W 14/04) | Datum: 02.07.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO ) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]

'CITROEN'; Zeitlich maßgebliches Recht für die EG-kartellrechtliche Wirksamkeit von Formularklauseln eines Kraftfahrzeughändlervertrages

BGH (KZR 10/03) | Datum: 13.07.2004

Die Beklagte vertreibt über ein Netz von Vertragshändlern Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke CITROEN in Deutschland. Der Kläger zu 1 ist ein Verband zur Wahrung und Förderung der allgemeinen beruflichen, [...]

Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

BGH (VIII ZR 329/03) | Datum: 02.06.2004

Der Kläger kaufte am 15. Januar 2002 von der Beklagten, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen Opel V. zu einem Preis von 8.450 EURO für seinen privaten Gebrauch. Das im Dezember 1996 erstmals zugelassene Fahrzeug wies zu [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit der im Zuge eines Linksabbiegevorgangs ausschwenkenden Ladebrücke eines Sattelzuges

KG (12 U 325/02) | Datum: 19.04.2004

I. Aufgrund der Feststellungen des Landgerichts ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der ca. 17 Meter lange Sattelzug des Klägers, dessen letzte Achse über eine Zwangs-Mitlenkung verfügt, ist von der [...]

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW

OLG Karlsruhe (1 U 10/04) | Datum: 26.05.2004

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]

Zur Beratungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber den Interessen seiner Kunden; Kein Risikoausschluss eines Sicherheitstrainings des § 2 b Nr. 3 b AKB

OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004

Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]

'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus

BGH (I ZR 187/02) | Datum: 09.06.2004

Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]

Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörsen

OLG Köln (22 U 190/03) | Datum: 11.05.2004

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]

Arzthaftung - zum Umfang der Aufklärungspflicht über Narkose- bzw. Operationsrisiken

OLG Naumburg (1 W 27/03) | Datum: 05.08.2004

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die beabsichtigte Prozessführung der [...]

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