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OLG Saarbrücken (6 UF 83/02) | Datum: 22.07.2004
I. Die am Februar 1957 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am Juni 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am Februar 1990 geheiratet. Aus der Ehe ist die am Juli 1990 geborene Tochter L. hervorgegangen. Auf [...]
OLG Saarbrücken (5 U 58/04) | Datum: 14.07.2004
I. Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, die er für einen PKW der Marke BMW, Modell mit dem amtlichen Kennzeichen unterhielt und der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung [...]
OLG Saarbrücken (4 U 5/04) | Datum: 01.06.2004
I. Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in. Er nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Behinderungen beim Golfspiel in Anspruch. Am 23.02.2003 wurde ein Mitglied des Verfügungsklägers, Herr [...]
OLG Saarbrücken (3 U 244/03) | Datum: 13.01.2004
Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 12.06.2001, 11.00 Uhr, befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad den linken Radweg der S. Straße in H. stadtauswärts. Auf der anderen [...]
OLG Saarbrücken (1 U 632/03) | Datum: 15.09.2004
A. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 23.9.1992 nicht zum 30.9.2003 beendet worden ist und dass der Vertrag nicht vor [...]
OLG Saarbrücken (1 VA 2/04) | Datum: 29.11.2004
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Die Statthaftigkeit des Antrages ergibt sich aus §§ 23 Abs. 1 ; 25 Abs. 1 EG GVG , wonach ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag über die Rechtmäßigkeit [...]
OLG Saarbrücken (4 W 166/04) | Datum: 13.09.2004
I. Im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren begehrt die Antragstellerin Beweissicherung über Umfang und Ursache von Feuchtigkeitsschäden in einem Hausanwesen, das die Antragstellerin im Frühjahr 2003 in einem [...]
OLG Saarbrücken (4 U 477/03) | Datum: 18.05.2004
I. Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzungen auf Grund einer Schlägerei. Am 27.06.1999 besuchte der Kläger zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau, der Zeugin [...]
OLG Saarbrücken (5 U 158/04) | Datum: 27.10.2004
I. Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Die Beklagte verursachte am 9.1999 gegen 15.50 Uhr mit dem Pkw Opel Corsa, amtl. [...]
OLG Saarbrücken (5 U 87/04) | Datum: 08.10.2004
I. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001. Er macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, da das Fahrzeug bei einem Autounfall zerstört worden sei, der sich im [...]