Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2004 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung; Mitteilung in der Ladung, Begründung des ZUlassungsantrags

OLG Hamm (2 Ss OWi 289/04) | Datum: 03.06.2004

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts für den Versicherungsnehmer im Kfz-Haftpflichtprozess

BGH (VI ZB 76/03) | Datum: 20.01.2004

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Mahnbescheid wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 501,64 EURO nach einem Verkehrsunfall erwirkt. Dagegen haben der Beklagte zu 1 als der Fahrer [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .