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OLG München (U K 3329/03) | Datum: 22.01.2004
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis (im Folgenden: WAP) zu unverbindlicher Preisempfehlung (im Folgenden: UPE ) [...]
OLG München (U K 5664/03) | Datum: 26.02.2004
I. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten, einer Automobilherstellerin, geschlossene Händlervertrag vom 01.10.1996 durch die Kündigung der Beklagten vom 09.09.2002 nicht zum 30.09.2003 [...]
OLG München (1 U 3940/03) | Datum: 30.09.2004
Die 1936 geborene, gesetzlich bei der AOK versicherte Klägerin nimmt den Beklagten als Träger des Klinikums G. der Universität M. wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Jahr 1984 auf Schadenersatz in Anspruch. Das [...]
OLG München (1 U 2367/04) | Datum: 30.12.2004
Der bei der AOK gesetzlich krankenversicherte Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadenersatzansprüche wegen Komplikationen nach einer Zehenoperation im Jahr 1998 geltend. Die Beklagte zu 1) betreibt in F. ein [...]
OLG München (1 U 3882/03) | Datum: 08.07.2004
1. Die Klägerin verlangt wegen des Vorwurfs fehlerhafter ärztlicher Behandlung Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht der Beklagten. a) Die am 9.11.1973 geborene und seit etwa ihrem 13. [...]
OLG München (1 U 4128/03) | Datum: 18.05.2004
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche wegen neurologischer Komplikationen nach einer Nebennierenoperation geltend. Die Klägerin wurde 1993 wegen schwerer traumatischer Bauchverletzungen [...]
OLG München (1 U 3703/03) | Datum: 25.03.2004
Der Kläger, ein Arzt, macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Kunstfehler bei zwei Bandscheibenoperationen am 20. und 28.07.1997 geltend. Im Jahr 1981 unterzog sich der Kläger einer [...]
OLG München (1 U 4755/03) | Datum: 08.01.2004
Von einem Tatbestand wird gemäß den §§ 540 Abs. 2 , 313a Abs. 1 ZPO , 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 19.08.2003. Mit der Berufung verfolgt der [...]
OLG München (1 U 2998/04) | Datum: 06.05.2004
I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage Ansprüche des Klägers mangels einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten [...]
OLG München (1 U 5234/02) | Datum: 23.09.2004
Die am 17.05.1930 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Versorgung mit einer sogenannten Druckscheibenprothese (DSP) geltend. Der Orthopäde Prof. Dr. H. nahm bei der [...]