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'500 DM-Gutschein für Autokauf'; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem Gutschein für den Erwerb eines PKW bei einem bestimmten Autohaus

BGH (I ZR 187/02) | Datum: 09.06.2004

Der Beklagte, der in B. eine Fahrschule betreibt, ließ in der Ausgabe des Anzeigenblattes 'M.' vom 9. Mai 2001 folgende Anzeige schalten: 'Seit diesem Jahr arbeitet die Fahrschule S. mit Opel Astra vom Autohaus H. Der [...]

Zur unbilligen Behinderung eines freien Händlers bei angeblicher Verpflichtung des Kfz-Herstellers zu Reparaturen in Vertragswerkstätten

OLG Frankfurt/Main (11 U 17/04 Kart) | Datum: 03.08.2004

I. Die Beklagte ist Generalimporteurin für Motorräder der Marke A. Die Klägerin war Vertragshändlerin für A-Motorräder. Der Vertragshändlervertrag wurde mit Wirkung zum 28.02.2003 beendet. Aus diesem Anlass hat die [...]

Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis zu unverbindlicher Preisempfehlung im Rahmen von Kfz-Vertragshändlerbeziehungen

OLG München (U K 3329/03) | Datum: 22.01.2004

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis (im Folgenden: WAP) zu unverbindlicher Preisempfehlung (im Folgenden: UPE ) [...]

Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragsstellung

OLG München (7 U 1518/04) | Datum: 24.11.2004

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Ingrid B., Inhaberin der Firma B.s Automobile Welt (im folgenden Insolvenzschuldnerin genannt), gegen die Beklagte [...]

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Autohauses mit 'Unfallabwicklung'

LG Würzburg (11 H O 2116/03) | Datum: 15.04.2004

GRUR-RR 2005, 139 NZV 2004, 524 [...]

Angebot eines bestimmten Mietwagen-Tarifs durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung

LG Karlsruhe (15 O 86/04 KFH IV) | Datum: 15.07.2004

NZV 2005, 263 [...]

Geltendmachung von Forderungen aus Kfz-Schadensfällen als unerlaubte Rechtsberatung

OLG Frankfurt/Main (6 U 228/02) | Datum: 29.01.2004

GRUR-RR 2004, 368 NJW-RR 2005, 786 NZV 2004, 522 TranspR 2005, 40 [...]

Verkehrsverständnis einer undifferenziert für verschiedene Antriebsvarianten von Geländewägen verwendeten Preisangabe

OLG Stuttgart (2 U 121/04) | Datum: 09.09.2004

I. Die Verfügungsbeklagte wirbt in Inseraten für das Fahrzeug 'H GLS' mit dem Hinweis 'Front- oder Allradantrieb' und mit der Preisangabe: 'ab EURO 18.990,00'. Nachfolgend ist eine Anzeige in der Zeitschrift 'J & F ', [...]

Zum Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV durch Werbung eines Autohändlers

OLG Celle (13 U 187/04) | Datum: 14.10.2004

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, darauf zu achten, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die [...]

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