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Umfang der Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen

BayObLG (3 ObOWi 3/04) | Datum: 23.01.2004

Das Amtsgericht verurteilte die 'Betroffene' - gemeint die Firma E. als Nebenbeteiligte - wegen eines 'vorsätzlichen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz ' (A.V.: § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 46 Abs. 2 Nr. 3, § 49 [...]

Beseitigung eines Bahnübergangs; Vertrauen auf Aufrechterhaltung einer günstigen Verkehrsverbindung

BVerwG (9 A 27.03) | Datum: 28.01.2004

I. Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnbetriebsunternehmen mit Sitz in H.-Land. Sie wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 10. April 2003 zur Beseitigung des Bahnübergangs bei [...]

Planung - Straßenbahn, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Finanzierung, GVFG-Fördermittel, Gemeinsamer Markt, Beihilfe, Abwägung, besonderer Bahnkörper, Gewerbebetrieb, Erreichbarkeit, Kundenverkehr, Lieferverkehr, Umwege

VGH Baden-Württemberg (5 S 1063/04) | Datum: 02.11.2004

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.03.2004 für den Neubau der Straßenbahn von Heidelberg nach Kirchheim. Die ca. 4,4 km lange Strecke beginnt in der [...]

»Das Verbot nach außen wirkender Eigenwerbung an Taxen (§ 26 Abs. 3 BOKraft) ist nicht - mehr - mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, nachdem der Verordnungsgeber in § 26 Abs. 4 BOKraft Fremdwerbung auf den seitlichen Fahrzeugtüren von Taxen generell zugelassen hat.«

OVG Hamburg (1 Bf 375/99) | Datum: 05.03.2004

Die Klägerin betreibt in Hamburg eine Funkvermittlung für Taxenaufträge. Sie begehrt die Feststellung, dass die ihr von der Beklagten auferlegte Verpflichtung, dafür zu sorgen, Werbeaufkleber auf ihrem Unternehmen [...]

»1. Die Vermietung von Räumlichkeiten an gewerbliche Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle kann als wirtschaftliche Betätigung des Kreises durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein, dem Bürger die Beschaffung amtlicher Kfz-Kennzeichen zu erleichtern. 2. Die Verhältnismäßigkeit des Markteingriffs gegenüber den mit den Mietern konkurrierenden Schilderprägern bemisst sich danach, in welchem Maße die Vermietung den Schilderprägermarkt marktinkonform beeinflusst. 3. Eine Marktinkonformität, die sich aus der Unterbringung von Schilderprägern im Gebäude der Zulassungsstelle ergibt, kann dadurch auf ein zumutbares Maß gemildert werden, dass die Vermietung gegen Höchstgebot auf vier Jahre ausgeschrieben und konkurrierenden Schilderprägern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle auf ihre Angebote hinzuweisen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 1709/04) | Datum: 21.09.2004

Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 KrO NRW [...]

»1. Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinn und damit auch kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung. 2. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf einer öffentlichen Straße Sondernutzungsgebühren in Höhe einer vollen Monatsgebühr je angefangenem Kalendermonat erhoben werden können. 3. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren für das Abstellen nicht zum Verkehr zugelassener Fahrzeuge darf sich grundsätzlich an den - ortsüblichen - Aufwendungen für die Miete privater Garagen oder Stellplätze orientieren. 4. Derjenige, der die Sondernutzung ohne die vorgeschriebene förmliche Erlaubnis, also 'illegal' ausübt, kann sich hinsichtlich einer nachträglichen Gebührenerhebung nicht auf Unkenntnis der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufen.«

OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 2594/02) | Datum: 23.04.2004

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht durch. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils bedarf im Lichte der vom Kläger vorgetragenen [...]

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