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Abgrenzung eines Unfallschadens zu einem Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

OLG Thüringen (4 U 812/03) | Datum: 24.03.2004

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Versicherungsschutz für einen Motorschaden eines bei ihr vollkaskoversicherten [...]

Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - zur Berücksichtigung von Verkehrsverstößen bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

OLG Thüringen (4 U 694/03) | Datum: 14.01.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV . Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]

Kein Schadensersatzanspruch des Unfallverursachers gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen dem Haftungsausschluss nach § 11 Nr. 2 AKB

OLG Thüringen (4 U 936/03) | Datum: 06.01.2004

Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO ). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - [...]

Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit

OLG Thüringen (4 U 614/03) | Datum: 06.01.2004

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen [...]

Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

OLG Thüringen (1 Ss 138/04) | Datum: 06.09.2004

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich bei Dunkelheit sichtbarer Absperrketten zwischen Pollern

OLG Thüringen (4 U 432/04) | Datum: 10.11.2004

NZV 2005, 192 NZV 2005, 192 [...]

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Baumbestand an Straßen

OLG Thüringen (4 U 1116/03) | Datum: 29.09.2004

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. An der Löbstedter Straße in Jena, an der sich auch die Zufahrt zu dem Betriebsgelände (Schlachthof) der Beklagten [...]

»Zwar hat sich ein Betroffener bei Erhalt eines Bußgeldbescheides, in dem wegen Geschwindigkeitsüberschreitung neben einer Geldbuße ein Fahrverbot festgesetzt ist, auf ein mögliches Fahrverbot einzustellen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Absehen vom Fahrverbot wegen besonderer beruflicher Härten ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene erst nach Erhalt des Bußgeldbescheides eine neue Arbeit aufnimmt.«

OLG Thüringen (1 Ss 328/03) | Datum: 24.05.2004

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 20.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h eine [...]

Begründungspflicht bei bloßer Verkürzung der Zeitdauer des Regelfahrverbots - Höchstmaß angedrohter Geldbuße für fahrlässiges Handeln auch bei reduziertem Fahrverbot - Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei Überschreitung der Regelgeldbuße

OLG Thüringen (1 Ss 264/04) | Datum: 10.11.2004

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ gegen den Betroffenen am 28.01.2004 wegen einer am 04.10.2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen [...]

Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO

OLG Thüringen (1 Ss 208/04) | Datum: 12.10.2004

I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]

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