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OLG Naumburg (1 U 18/04) | Datum: 23.08.2004
A. Die Klägerin macht wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schmerzensgeldansprüche geltend und begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle und zukünftige immaterielle Schäden. Am [...]
OLG Naumburg (1 W 27/03) | Datum: 05.08.2004
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässig; sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht darauf erkannt, dass die beabsichtigte Prozessführung der [...]
OLG Naumburg (1 U 105/03) | Datum: 05.04.2004
I. Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen i.S.v. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird nach §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig; insbesondere wurde sie [...]
OLG Naumburg (4 U 146/03) | Datum: 19.02.2004
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach der Beschädigung seines PKW infolge eines [...]
OLG Naumburg (7 U 70/04) | Datum: 29.07.2004
I. Die Verfügungsklägerin ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Verfügungsbeklagte betreibt in B. ein Autohaus. In einer Zeitungsanzeige im 'W. ' Ausgabe H. und S. vom 25.01.2004 warb die [...]
OLG Naumburg (4 W 20/04) | Datum: 03.08.2004
Der Antragsteller verbüßte u.a. vom 15. Januar 2002 bis 29. April 2003 Strafhaft. Wegen der Haftbedingungen, die er für rechtswidrig hält, hat er Schmerzensgeld verlangt und für die darauf gerichtete Klage einen Antrag [...]
OLG Naumburg (4 U 167/03) | Datum: 29.04.2004
I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO . Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf [...]
OLG Naumburg (4 U 38/04) | Datum: 16.09.2004
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versicherungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung geltend, die er für den [...]
OLG Naumburg (2 U 69/04) | Datum: 04.11.2004
I. Die Parteien streiten um das dem Kläger aus Anlass eines Verkehrsunfalls zustehende Schmerzensgeld. Der Kläger befuhr am 23.06.1998 gegen 17.10 Uhr mit dem Pkw Opel-Kadett mit amtlichem Kennzeichen ... die B 245 aus [...]