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Keine Eignung eines groben Behandlungsfehlers für eine Schädigung bei fehlender evidenter Kausalität und Risikoverwirklichung

OLG Karlsruhe (7 U 204/98) | Datum: 12.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden in Anspruch. Die Mutter der [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (Kontroll- und Reinigungspflicht der Fußböden, Supermarkt) heraus entstandenen Unfall

OLG Karlsruhe (7 U 18/03) | Datum: 14.07.2004

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 12. Dezember 2002 - 7 O 192/02 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Im Zweifel für den als gewissenhaft bekannten Arzt bei unterstelltem Aufklärungsfehler; Zur OP-Terminfestsetzung nach Einwilligungserklärung des Patienten

OLG Karlsruhe (7 U 228/02) | Datum: 23.06.2004

I. Die Kläger sind die Erben des am 20. Juli 1933 geborenen und am 24. Juni 2001 verstorbenen K. . Sie nehmen die Beklagten auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und mangelnder Aufklärung in [...]

Zur Beratungs- und Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers gegenüber den Interessen seiner Kunden; Kein Risikoausschluss eines Sicherheitstrainings des § 2 b Nr. 3 b AKB

OLG Karlsruhe (12 U 85/04) | Datum: 01.07.2004

Der Kläger, Besitzer mehrerer Fahrzeuge, erkundigte sich bei der Beklagten, mit der eine Maklervereinbarung bestand, nach der sie seine Versicherungsgeschäfte zu erledigen und ihn insoweit exklusiv zu beraten hatte, ob [...]

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe (2 Ss 25/04) | Datum: 02.03.2004

NJW 2004, 1749 [...]

Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

OLG Karlsruhe (1 Ss 18/04) | Datum: 02.03.2004

NStZ-RR 2004, 313 NZV 2004, 316 [...]

»Der hohe Rang des Rechtsguts der psychischen und physischen Gesundheit der Anwohner von Straßen und Autobahnen lässt es nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß nur deshalb als weniger pflichtwidrig zu gewichten weil die missachtete Geschwindigkeitsbeschränkung allein aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet war.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 25/04) | Datum: 02.05.2004

I. Das Amtsgericht H. hat den Betroffenen mit Urteil vom 15.12.2003 wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und für die Dauer eines Monats ein Fahrverbot angeordnet. [...]

Grob fahrlässige Schadensverursachung beim Überholen - Schadensfreiheit des Kfz-Vollkasko-Versicherers?

OLG Karlsruhe (12 U 151/03) | Datum: 04.03.2004

I. Der Kläger verlangt Leistungen aus einem Kfz-Vollkasko-Versicherungsvertrag. Er befuhr am 3. Dezember 2002 gegen 7.30 h mit seinem bei dem Beklagten versicherten PKW die L 532 von A in Richtung W. Er überholte [...]

Wiederbeschaffungswert eines entwendeten Vorführwagens

OLG Karlsruhe (12 U 142/03) | Datum: 05.02.2004

Die Klägerin, eine gewerbliche Autohändlerin, macht Ansprüche aus einer Autohauspolicenversicherung geltend. I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über die Berechnung des Wiederbeschaffungswertes des [...]

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für neben Kfz-Haftpfichtversicherer mitverklagten Versicherten

OLG Karlsruhe (12 W 10/04) | Datum: 14.01.2004

Das Landgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Widerklage zumindest im Ergebnis zu Recht versagt. Die Klägerin, die mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten [...]

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